Komitee Gerechtigkeit für Algerien

Paris, 6. Oktober 2004

 

32. Session des ständigen Tribunals der Völker

Menschenrechtsverletzungen

in Algerien (1992-2004)

5.-8. November 2004 in Paris

Das ständige Tribunal der Völker verurteilt die in Algerien seit 1992 begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschheit

Organisiert vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien mit der Unterstützung von:

- Algerien: Ligue algérienne de défense des droits de l'homme (LADDH), SOS Disparus.

- Frankreich: Action des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT), Association droits de l'homme pour tous (ADHT), Cedetim, Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie, Ligue française des droits de l'homme, Survie.

- Deutschland: Pro Asyl.

- Internationale NGO: Algeria-Watch, Amnesty International, Comité international pour la paix, les droits de l'homme et la démocratie en Algérie (CIPA), Fédération internationale des ligues des droits de l'homme (FIDH), Human Rights Watch (HRW), Organisation mondiale contre la torture (OMCT), Reporters sans frontières (RSF), Réseau euroméditerranéen des droits de l'homme (REMDH).

 

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Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter , rue Voltaire, 750011 Paris
Internet: www.algerie-tpp.org - E-Mail: info@algerie-tpp.org


Das ständige Tribunal der Völker verurteilt die in Algerien seit 1992 begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschheit (11.11.04)

Lange Fassung der Präsentation

Aufruf zur Unterstützung

Universal Declaration of the Rights of Peoples


Inhalt

1. Zweck der Anrufung des ständigen Tribunals der Völker

2. Was ist das ständige Tribunal der Völker (Tribunal permanent des peuples)?

3. Die Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien

a) Kurzer Abriss der zugrundeliegenden Ereignisse

b) Ziele der Session

c) Zeitplan der Session

4. Dossiers


1. Zweck der Anrufung des ständigen Tribunals der Völker

Das ständige Tribunal der Völker wurde am 20. Juni 2003 vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien (1) mit der Unterstützung algerischer, französischer und internationaler nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen angerufen, um ein Verfahren über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Rechte des algerischen Volkes, die von staatlichen Sicherheitsdiensten und deren Hilfskräften sowie von bewaffneten, sich auf den Islam berufenden Gruppen begangen wurden, anzustrengen. Bei der Session, die vom 5.-8. November 2004 in Paris stattfinden wird, wird es darum gehen, dem Tribunal eine Gesamtschau dieser Verletzungen im Kontext der politischen und ökonomischen Entwicklungen in Algerien seit 1988 vorzulegen.

Diese Session findet nur wenige Tage nach dem fünfzigsten Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskampfes in Algerien statt. Am 1. November 1954 unternahmen die Gründer der FLN (Front de libération nationale, Nationale Befreiungsfront) eine Reihe von bewaffneten Operationen, mit denen ein schrecklicher Krieg zur Befreiung ihres Landes einsetzte, das seit 1830 dem grausamen Joch der französischen Kolonisation unterworfen war. Erst nach sieben Jahren fürchterlicher Leiden und Hunderttausenden von Toten erlangte das algerische Volk die Unabhängigkeit. Auf beiden Seiten des Mittelmeers sind die von diesem Krieg gerissenen Wunden noch längst nicht verheilt. Eine echte Versöhnung zwischen dem französischen und dem algerischen Volk setzt daher voraus, daß die unterschiedlichen Erinnerungen an diese Tragödie vernommen werden können und daß Frankreich seine Verantwortung in diesen dunklen Seiten seiner Geschichte anerkennt.

Allerdings darf diese notwendige Anerkennung eine andere Realität keinesfalls verschleiern: Die heutigen Führer Algeriens, die das Erbe der ersten Kämpfer vom 1. November für sich beanspruchen, sind in Wirklichkeit die Erben derjenigen, die das Selbstbestimmungsrecht einkassierten, für welches das algerische Volk so große Opfer brachte. Unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit wurde mit dem Aufbau einer von der Armee kontrollierten Einheitspartei eine andere Form der Unterdrückung eingerichtet. Eine Minderheit hat den Kampf des ganzen Volkes usurpiert und ein Regime errichtet, das hinter dem Deckmantel großmütiger Reden über den Sozialismus dieses Volk seiner autoritären Fuchtel unterwarf. Und seit 1979 schwangen neue Führer die gleiche Fuchtel nur diesmal unter dem Namen des Liberalismus und der systematischen Ausplünderung der Reichtümer des Landes durch Korruption, bis schließlich 1992 ein schrecklicher Bürgerkrieg ausbrach, da ihre Macht von der islamistischen Opposition durch die Urnen in Frage gestellt wurde.

Es darf nicht sein, daß der Schrecken dieses "zweiten Algerienkrieges" heute von einer falschen Feier des ersten verdeckt wird, die von eben jenen inszeniert wird, die in Algerien und in gewisser Hinsicht in Frankreich dafür verantwortlich sind, daß das algerische Volk seit 1992 in Terror und Elend versunken ist. Deshalb haben die algerischen und französischen Mitglieder des Komitee Gerechtigkeit für Algerien das ständige Tribunal der Völker angerufen, damit die heutigen Menschenrechtsverletzungen bei einer Session, deren Datum zugleich eine Hommage an die Kämpfer des 1. November 1954 symbolisiert, verurteilt werden.

Aber warum ein "symbolisches Tribunals" anrufen? In erster Linie weil die internationale Gemeinschaft versagt hat. Trotz des Ausmaßes und der Grausamkeit des Krieges, der Algerien seit 1992 in Blut getränkt, Zehntausende von Menschenleben gekostet, tausende "Verschwundene" und hunderttausende Vertriebene hervorgebracht hat, war die internationale Gemeinschaft nicht fähig, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen ausfindig zu machen, noch auch von der algerischen Regierung die Einwilligung zu erhalten, um Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter und Verschwindenlassen nach Algerien entsenden zu können. Die Anrufung des internationalen Strafgerichtshofs ist aus zwei Gründen für die Opfer des algerischen Dramas ausgeschlossen. Zum einen ist er nur für Verbrechen zuständig, die nach seiner Inkraftsetzung am 1. Juli 2002 auf dem Gebiet von Staaten verübt wurden, die seine Zuständigkeit ratifiziert haben, was für Algerien nicht gilt.

Zum anderen stießen Versuche der Opfer, andere Rechtswege, insbesondere solche, die auf den Prinzipien der "universellen Kompetenz" basieren, einzuschlagen, auf große Hindernisse. General Khaled Nezzar, ehemaliger algerischer Verteidigungsminister, verlor zwar im September 2002 die Verleumdungsklage, die er vor dem Gerichtshof in Paris gegen den ehemaligen Unteroffizier und Autor des Buches "Schmutziger Krieg in Algerien" Habib Souaïdia anstrengte. Letzterer beschuldigte General Nezzar und weitere hohe Verantwortliche der algerischen Armee und Geheimdienste tiefer Verstrickungen in die schweren Verletzungen der Menschenrechte und Völkerrechte, die seit 1988 und vor allem seit dem Abbruch des Wahlprozesses im Januar 1992 gegen die algerische Bevölkerung verübt worden sind.

Dieser Gerichtsentscheid war eine wichtige Etappe im Kampf, den NGOs und Menschenrechtsverteidiger sowohl in Algerien als auch auf der internationalen Bühne seit etlichen Jahren mit dem Ziel führen, die Verantwortlichen für die blutigen Schrecken zu ermitteln, die Algerien seit vielen Jahren überziehen. Mehrere nationale und internationale Organisationen (u.a. Ligue algérienne de défense des droits de l'homme, Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, Reporters sans frontières, Algeria-Watch) haben mit ihren zahlreichen Untersuchungsberichten eine Fülle von Informationen bereitgestellt, die zusammen mit den Aussagen der Zeugen der Verteidigung eine wichtige Rolle bei der gerichtlichen Urteilsfindung spielten.

Sie haben ebenfalls daran mitgewirkt, daß parallel dazu Verantwortliche in direkterer Weise juristisch verfolgt werden konnten. So wurden im April 2001 und im Juni 2002 zwei Klagen von algerischen Bürgern vor französischen Gerichten gegen General Nezzar wegen des Verbrechens der Folter auf der Grundlage der Konvention gegen die Folter von 1984 eingereicht. Diese Klagen wurden von der Pariser Staatsanwaltschaft nach einer sehr kurzen Untersuchung abgewiesen, bei der politische Erwägungen ausschlaggebend gewesen zu sein scheinen.

Der Rechtsweg zur Identifizierung und Verurteilung der Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen in Algerien darf natürlich nicht aufgegeben werden. In der Tat erlauben einige rechtliche Verfahren auf der Grundlage der Prinzipien der "universellen Kompetenz" theoretisch die Verfolgung von algerischen Verantwortlichen vor der Justiz von Drittländern. Und obgleich ihr Ausgang ungewiss ist (wie der Fall Pinochet zeigt), können solche Verfahren eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung und Informierung der internationalen Öffentlichkeit spielen, was im Falle Algeriens, der ganz besonders von Undurchsichtigkeit und Desinformation geprägt ist, von großer Wichtigkeit ist.

Man muss sich aber im Klaren sein, daß dieser Weg unsicher und brüchig ist:

- auf juristischer Ebene: solche Verfahren erfordern im allgemeinen, daß die Verantwortlichen und/oder Kläger auf dem Gebiet des Landes physisch anwesend sind, wo die Klage eingereicht wird, was eine große Einschränkung darstellt; eine weitere Einschränkung besteht darin, daß die Anwendung des Prinzips der universellen Kompetenz lediglich auf bestimmte Verbrechen begrenzt sein kann.

- auf politischer Ebene: ganz besonders in diesem Fall kann die Exekutivgewalt im Justizapparat intervenieren, um dessen Aktivitäten zu bremsen oder zu blockieren (dies scheint insbesondere für Frankreich zu gelten aufgrund der engen Beziehungen zwischen der politischen Klasse Frankreichs und den algerischen "Entscheidern"); diese Gefahr ist seit dem 11. September 2001 noch angewachsen durch verstärkte Unterstützung der europäischen Staaten und der USA für Regimes, die an der Bekämpfung des islamischen Terrorismus mitwirken, auch wenn sie nicht demokratisch sind (wie das algerische Regime).

Deshalb, aber ohne diese Art von Verfahren aufzugeben und im Bewusstsein, sich in die Kontinuität der Arbeit und die Aktivitäten gegen die Straflosigkeit, die seit Jahren von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Verteidigung der Menschenrechte unternommen werden, zu stellen, hat das Komitee Gerechtigkeit für Algerien mit der Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen beschlossen, das ständige Tribunal der Völker (TPP) bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Algerien anzurufen.

2. Was ist das ständige Tribunal der Völker (Tribunal permanent des peuples)?

Das ständige Tribunal der Völker ist ein internationales, von Staaten unabhängiges und öffentliches Tribunal. Als symbolisches Gericht untersucht es öffentlich und in Anwesenheit der Parteien Fälle von Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte, in denen Opfer (bzw. Personen oder Vereine, die sie unterstützen) Anklage erheben und das Tribunal anrufen. Seine Gründung erfolgte im Juni 1979 in Bologna durch Juristen, Schriftsteller und andere Intellektuellen auf Anregung der Internationalen Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker (2), die auf Initiative des italienischen Widerstandskämpfers und Demokraten Lelio Basso (1903-1978) 1976 gegründet wurde.

Dieses Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, das unter dem Vorsitz von Bertrand Russel, Jean-Paul Sartre und schließlich Lelio Basso in den sechziger und siebziger Jahren die Kriegsverbrechen in Vietnam aufdeckte. Den Vorsitz des ständigen Tribunals der Völker, dem zunächst François Rigaux (Rechtsprofessor in Brüssel) vorstand, hat heute der italienische Richter Salvatore Senese inne.

Die Basso-Stiftung berief kurz nach ihrer Gründung eine internationale Konferenz in Algier ein, die am 4. Juli 1976, dem zweihundertsten Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und dem Vorabend des algerischen Unabhängigkeitstages, stattfand und die "Universelle Erklärung der Rechte der Völker" (Anhang 1) proklamierte. Obgleich es sich um eine Initiative von Privatpersonen handelte und der Begriff der "Rechte der Völker" bereits gelegentlich Eingang in internationale Abkommen gefunden hatte, wurde hiermit zum ersten Mal der Versuch unternommen, die Rechte der Völker in einem einzigen Dokument zu formulieren.

Neben der universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der Charta der Vereinten Nationen stellt die Erklärung der Rechte der Völker heute für viele internationale Juristen ein Dokument von grundlegender Bedeutung dar. Diese Erklärung hat auch achtundzwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung nicht an Aktualität verloren. Und die Zeit und der Ort, an dem sie verabschiedet wurde, erscheinen im aktuellen Kontext in einem besonderen Licht.

Das Sekretariat des TPP befindet sich in Mailand (Italien) und wird geführt von der Internationalen Liga für die Rechte der Völker, die im Juni 1982 gegründet wurde. Sie erhielt von der UNO den Status einer Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) mit Akkreditierung beim ECOSOC (Economic and Social Council) und ist bei der Menschenrechtskommission in Genf vertreten. Das Tribunal verbreitet seine Urteile über die Liga in den Institutionen der Vereinten Nationen. Seine Arbeiten sind ein Beitrag zu den Aktivitäten der globalen Zivilgesellschaft und werden durch die Medien in der Öffentlichkeit verbreitet.

Das ständige Tribunal der Völker kann von Vereinen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen angerufen werden. Die Anrufung des Tribunals muss von glaubwürdigen Personen ausgehen und die Institutionen, Gruppen und Personen, denen Verletzungen zur Last gelegt werden, benennen, gegen welche die Antragsteller eine Anklage mit der Aussicht auf eine Verurteilung erheben wollen.

Das ständige Tribunal der Völker verfügt über die nötige Kompetenz zur Beurteilung und Untersuchung der Anträge, um diese gegebenenfalls annehmen, erweitern oder ganz oder teilweise ablehnen zu können. Es wendet sich an alle betroffenen Parteien und bietet selbstverständlich den Angeklagten die Möglichkeit, eine Stellungnahme vorzubringen. Das Tribunal entscheidet in Abstimmung mit den Antragstellern über Ort und Dauer des Verfahrens sowie über die Zusammensetzung der Jury. Die Mitglieder der Jury werden aus einer vom Sekretariat des ständigen Tribunals der Völker erstellten Liste ausgewählt (mit sechzig Mitgliedern, darunter 23 Juristen und fünf Nobelpreisträger, aus 31 verschiedenen Nationen).

Das Tribunal befindet über die Sachverhalte, die ihm unterbreitet werden bzw. sich aus seinen Untersuchungen ergeben. Es wendet die allgemeinen und üblichen Normen des internationalen Rechts und insbesondere die in den internationalen Abkommen und der internationalen Praxis allgemein anerkannten Prinzipien der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker an.

Das ständige Tribunal der Völker hat seit seiner Gründungsversammlung im Juni 1979 31 Sessionen zu verschiedenen Themen abgehalten, die sich in drei Gruppen aufteilen lassen (Anhang 2):

- Verletzungen von Rechten bestimmter Völker (vierzehn Sessionen);

- die neuen Grenzen des Rechts (vier Sessionen);

- die "neuen" Rechtssubjekte und die "neuen Rechtsverletzungen" (elf Sessionen).

Über diese Liste hinaus findet sich in Anhang 3 eine Zusammenstellung von drei Kurzdarstellungen von Sessionen, die einen guten Überblick über die Arbeit des TPP geben: Westsahara (Brüssel, 1979); Argentinien (Genf, 1980); Elf hat Afrika keine Gesetze vorzuschreiben (Paris, 1999). In diesen Darstellungen werden die Zusammensetzung der Jury, die Ankläger sowie die Untersuchungen und Urteile des Tribunals angeführt.

3. Die Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien

a) Kurzer Abriss der zugrundeliegenden Ereignisse

Die ersten pluralistischen Parlamentswahlen in Algerien wurden am 11. Januar 1992 von der Militärführung abgebrochen. Damit sollte der Wahlsieg der islamistischen Partei FIS (Front islamique du salut, Islamische Rettungsfront) verhindert werden. Die FIS hatte im ersten Wahlgang bereits 188 von 232 Sitzen gewonnen. Aufgrund einer günstigen Ausgangsposition bei der Stichwahl in den verbleibenden 143 Wahlbezirken war ihr eine dominierende Stellung im zukünftigen Parlament sicher.

Die Verfassungsinstitutionen wurden in der Folge suspendiert: die Nationalversammlung wurde (rückwirkend) zum 4. Januar aufgelöst und der Staatspräsident Chadli Bendjedid am 11. Januar "entlassen". Die Staatsführung wurde einer neuen Instanz übertragen, die zu diesem Zweck eigens von der Armeeführung gegründet wurde und von der Verfassung eigentlich nicht vorgesehen ist, dem HCE (Haut Comité d'État, Hoher Staatsrat). Der HCE bestand aus fünf Personen, u.a. General Khaled Nezzar (Verteidigungsminister seit Juli 1990) und Mohammed Boudiaf (Präsident des HCE), einem der Väter des algerischen Unabhängigkeitskampfes. Boudiaf glaubte, Algerien "retten" zu können, und kehrte daher aus dem Exil, in dem er sich seit über dreißig Jahren befand, nach Algerien zurück. Er wurde fünf Monate später ermordet, höchstwahrscheinlich auf Veranlassung der Generäle, die ihn erst kommen ließen und sich nun von seiner Unnachgiebigkeit bedroht fühlten.

Daraufhin wurde die FIS im März 1992 verboten und keine andere Partei konnte es fortan wagen, die von den militärischen Entscheidern gezogenen "roten Linien" zu überschreiten. Im Laufe des Jahres 1992 wurde ein ganzes Arsenal juristischer Maßnahmen eingeführt, um jede oppositionelle Bewegung und jede freie Meinungsäußerung kriminalisieren zu können. Seit Februar 1992, seit dem Abend der Verhängung des Ausnahmezustandes, wurden tausende Sympathisanten und Kader der FIS in Lagern interniert. Des weiteren wurden alle Kommunalversammlungen (Gemeinderäte), in denen seit den Kommunalwahlen 1990 die FIS das Sagen hatte, aufgelöst.

Die Aktivisten der FIS, die nicht inhaftiert wurden, flohen ins Ausland oder gingen in die ersten Maquis, die gerade im Entstehen begriffen waren. Auf die ersten Anschläge auf die Sicherheitskräfte folgten 1993 Ermordungen von Persönlichkeiten und Intellektuellen. Nach dem blutigen Anschlag am Flughafen von Algier Ende August 1992 (dessen Hintermänner bis heute unbekannt sind) wurde am 30. September ein Dekret zur Einführung von Sondermaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erlassen (die Maßnahmen dieses Dekretes wurden später teilweise ins Strafrecht aufgenommen, also Bestandteil der normalen Gesetzgebung). Gleichzeitig wurde unter der Leitung des Generalstabschef der ANP General Mohamed Lamari ein Zentrum zur Koordinierung der Spezialtruppen der Armee im Antiterrorkampf eingerichtet (CCC/ALAS, Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive).

Seit 1993 kam es zu einem unvergleichlichen Gewaltausbruch, dem zahllose Menschen, vor allem Zivilisten, aus allen sozialen Schichten zum Opfer fielen. Während einerseits feststeht, daß etliche Anschläge, Ermordungen und Massaker von bewaffneten islamistischen Gruppen verübt wurden, hat andererseits die Kriegsmaschinerie des CCC/ALAS eine grausame Repressionsspirale entfesselt, die auf die gesamte Zivilbevölkerung abzielte und an der alle Geheimdienste beteiligt waren. Zudem trieben auch die seit März 1994 auf Betreiben der Armee gegründeten Milizen ihr Unwesen. Der Höhepunkt der Verbrechen wurde zwischen 1994 und 1998 erreicht. Zwar werden diese Verbrechen von offizieller Seite systematisch islamistischen Gruppen angelastet, aber es hat sich erwiesen, daß sie seit 1996 in Wirklichkeit zumeist den Sicherheitskräften und deren Hilfskräften zuzuschreiben sind. Insgesamt wurden in vierzehn Jahren 200 000 Menschen getötet, 20 000 "verschwanden", Zehntausende wurden gefoltert, nahezu eineinhalb Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben und knapp eine halbe Million verließ das Land. Seit 1999 ist die Zahl der Toten zurückgegangen, belief sich aber Ende 2002 immer noch auf mindestens 200 pro Monat und 2004 auf mindestens 50 pro Monat.

2004 hat sich bei den Sicherheitsmaßnahmen im Grunde nichts verändert: das juristische Arsenal ist weiterhin einsatzbereit; der Ausnahmezustand besteht weiterhin; die geheimen Haftzentren (in denen unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte Folter und "Verschwindenlassen" praktiziert wird) arbeiten weiter; die für diese schweren Verbrechen verantwortlichen Militärs steigen in der Hierarchie auf. Die Justiz steht völlig unter der Kontrolle eines korrupten und korrumpierenden Militärapparats. Die wenigen Richter, die in den vergangen Jahren versuchten, ihre Arbeit zu verrichten, wurden ermordet oder zum Schweigen gebracht. Es herrscht totale Straflosigkeit.

b) Ziele der Session

Ziele der Session sind:

- Feststellung der Verantwortlichen für die schweren Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, deren Opfer die algerische Bevölkerung seit 1992 wurde;

- Schaffung der Voraussetzungen für die Urteilsfindung des TPP bezüglich der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von verschiedenen staatlichen Institutionen (insbesondere der Armee und der Sicherheitskräfte) und von bewaffneten islamistischen Gruppen verübt wurden;

- Formulierung von Empfehlungen für algerische Regierungsbehörden und die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Lage in Algerien.

Folgende Menschenrechtsverletzungen werden dem Tribunal zur Entscheidung vorgelegt werden: extralegale Hinrichtungen, Morde, Massaker, Folter, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen, Entführungen, Willkürhaft, Verletzungen der Meinungsfreiheit (einschließlich Ermordungen und Verschwindenlassen von Journalisten), Verletzungen der Freiheitsrechte, Verletzungen der ökonomischen und sozialen Rechte.

Es muss hier mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß die Tatsache, daß die Gesamtheit der bislang verfügbaren Informationen auf die überwältigende Verantwortung des "Staatsterrorismus" für die mörderische Gewalt in Algerien seit 1988 (und vor allem seit 1992) hindeutet, keinesfalls dazu führen darf, die Gruppen und Einzelpersonen von ihren Verbrechen freizusprechen, die sich bei ihrem im Namen des Islam gegen das Regime geführten Kampf ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Obgleich diese Verantwortlichkeiten noch schwer nachzuweisen sind (wegen der Manipulation der islamistischen Gewalt durch das Regime, des komplizenhaften Schweigens der "reumütigen" Mitglieder der bewaffneten islamistischen Gruppen und des völligen Fehlens von seriösen Untersuchungen dieser Verbrechen), werden sie dem Tribunal zur Beurteilung vorgelegt werden.

c) Zeitplan der Session

Die Jury der 32. Session des ständigen Tribunals der Völker besteht aus zehn Personen aus sieben verschiedenen Nationen (Namen und weitere Angaben zu den Personen werden bei der Eröffnung der Session bekanntgegeben). Die Session findet in Paris am 5. und 6. November statt. Bei einer Pressekonferenz am 8. November wird das Tribunal das Urteil verkünden.

Die Session gliedert sich in Sitzungen mit Themenschwerpunkten und einer variablen Dauer von 45-105 Minuten. Bei jeder Sitzung legen Experten die betreffenden Sachverhalte dar. Wenn es notwendig ist, werden Zeugen vom Tribunal angehört (insgesamt werden ca. 30 Personen angehört werden). Am Ende jeder Sitzung steht für Fragen des Tribunals an die Experten und Zeugen ein Zeitrum von 10-30 Minuten zur Verfügung. Wie bei Anhörungen aller Tribunale können nur Mitglieder des Tribunals sowie angehörte Zeugen und Experten das Wort ergreifen.

Es folgt der Zeitplan der Session:

Freitag, 5. November 2004 (von 14 bis 19 Uhr)

I/ Überblick über die Periode 1988-2004: Menschenrechtsverletzungen und politisches System

II/ Juristische Rahmenbedingungen: Repressive Gesetzgebung

III/ Historische Rahmenbedingungen: Rolle des Islam in der algerischen
Politik

IV/ Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Ausplünderung, Korruption und internationale Komplizenschaft als Hintergrund der schweren Menschenrechtsverletzungen

Samstag, 6. November 2004 (von 9 bis 18.30 Uhr)

V/ Folter

VI/ Verschwindenlassen

VII/ Massaker

VIII/ Die Verantwortung der bewaffneten islamistischen Gruppen für schwere Menschenrechtsverletzungen; Manipulation der islamistischen Gewalt

IX/ Organisation des Repressionssystems: Struktur der Sicherheitskräfte und Rolle der Milizen

X/ Organisation der Straflosigkeit

Montag, 8. November 2004

11.00 - 13.00 Uhr: Pressekonferenz des Präsidenten des TPP zur Verkündung des Urteils des Tribunals

4. Dossiers

Mit dem Zweck der Dokumentation und Vervollständigung der bei der Session behandelten Themen hat das Komitee Gerechtigkeit für Algerien in Absprache mit dem Sekretariat des TPP neunzehn Dossiers erstellt, in denen die Themenschwerpunkte detailliert und mit präzisen Belegen behandelt werden. Diese Dossiers wurden von Mitgliedern des Komitees oder von Spezialisten in seinem Auftrag angefertigt. Sie liefern eine genaue Zusammenfassung aller bislang verfügbaren Informationen.

Die Dossiers mit einer jeweiligen Länge von 20-100 Seiten umfassen insgesamt 1300 Seiten mit Tausenden von Belegen und gliedern sich in zwei große Gruppen:

- Dossiers "Menschenrechtsverletzungen" : 1. Systematischer Einsatz der Folter; 2. Die Massaker in Algerien 1992-2004; 3. Verschwindenlassen; 4. Willkürhaft; 5. Extralegale Hinrichtungen; 6. Folter- und Hinrichtungszentren; 7. Verletzungen der Pressefreiheit; 8. Verletzungen der Gewerkschaftsrechte; 9. Verletzungen der Vereinigungsfreiheit; 10. Verletzungen der Menschenrechte durch bewaffnete islamistische Gruppen;

- Dossiers "Rahmenbedingungen" : 11. Islam und Politik in Algerien vor 1962: die Rolle des Islam in der Unabhängigkeitsbewegung; 12. Islam und Politik in Algerien seit 1962: die Instrumentalisierung des Islam durch das Regime und die Entstehung einer islamistischen Opposition; 13. Organisation des politischen Systems; 14. Ökonomie, Ausplünderung und Polizeistaat; 15. Rechtliche Instrumente der Repression; 16. Organisation der Repressionskräfte; 17. Organisation der Milizen; 18. Organisation der Straflosigkeit; 19. Die algerische islamistische Bewegung zwischen Autonomie und Manipulation.

Alle Dossiers wurden mehrere Monate vor der Session an die Mitglieder des Tribunals übergeben (zusammen mit vierzig Dokumenten mit insgesamt siebenhundert Seiten: offizielle Texte der algerischen Regierung, algerische politische Texte, Berichte von NGOs zur Verteidigung der Menschenrechte in Algerien usw.). Zusammenfassungen dieser Dossiers sind seit dem 7. Oktober 2004 auf der Webseite des Algerien-Tribunals < www.algerie-tpp.org> abrufbar. Die vollständigen Dossiers werden zusammen mit dem Urteil des Tribunals nach der Session auf dieser Webseite veröffentlicht.

(1) Das Komitee wurde Anfang 2003 gegründet, um diese Initiative vorzubereiten. Seine Gründungsmitglieder sind: Yahia Assam, Jean-Yves Barrère, Madjid Benchikh, Omar Benderra, Nasséra Dutour, Vincent Genestet, François Gèze, Ghazi Hidouci, Jeanne Kervyn, Salima Mellah.

(2) Fondazione internazionale Lelio Basso per il diritto e la liberazione dei popoli, <www.grisnet.it/filb>.

Lange Fassung der Präsentation




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