Paris, 6. Oktober 2004

Aufruf zur Unterstützung

der 32. Session des ständigen Tribunals der Völker

Menschenrechtsverletzungen in Algerien (1992-2004)

Paris, 5.-8. November 2004

Vom 5.-8. November 2004 findet in Paris eine Session des ständigen Tribunals der Völker (TPP) zu den Menschenrechtsverletzungen in Algerien von 1992 bis 2004 statt.

Das ständige Tribunal der Völker ist ein internationales, von Staaten unabhängiges und öffentliches Tribunal. Als symbolisches Gericht untersucht es öffentlich und in Anwesenheit der Parteien Fälle von Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte, in denen Opfer (bzw. Personen oder Vereine, die sie unterstützen) Anklage erheben und das Tribunal anrufen. Es wurde im Juni 1979 auf Anregung der Internationalen Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker gegründet. Dieses Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, das unter dem Vorsitz von Bertrand Russel, Jean-Paul Sartre und schließlich Lelio Basso in den sechziger und siebziger Jahren die Kriegsverbrechen in Vietnam aufdeckte. Seit seiner Gründung hat das TPP 31 Sessionen abgehalten.

Das ständige Tribunal der Völker wurde vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien mit der Unterstützung algerischer, französischer und internationaler nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen angerufen, um ein Verfahren über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Rechte des algerischen Volkes, die von staatlichen Sicherheitsdiensten und deren Hilfskräften sowie von bewaffneten, sich auf den Islam berufenden Gruppen begangen wurden, anzustrengen.

Die Anrufung des TPP ist notwendig und legitim, weil die internationale Gemeinschaft angesichts der algerischen Tragödie versagt hat. Trotz des Ausmaßes und der Grausamkeit des Krieges, der Algerien seit 1992 in Blut getränkt, Zehntausende von Menschenleben gekostet, tausende "Verschwundene" und hunderttausende Vertriebene hervorgebracht hat, war die internationale Gemeinschaft nicht fähig, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen ausfindig zu machen, noch auch von der algerischen Regierung die Einwilligung zu erhalten, um Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter und Verschwindenlassen nach Algerien entsenden zu können. Es darf nicht sein, dass zum Zeitpunkt der Feier des fünfzigsten Jahrestages des Beginns des algerischen Befreiungskrieges der Schrecken des "zweiten Algerienkrieges" von der Feier des ersten verdeckt wird, die von eben jenen inszeniert wird, die in Algerien und in gewisser Hinsicht in Frankreich dafür verantwortlich sind, dass das algerische Volk seit 1992 in Terror und Elend versunken ist.

Ziele der Session sind:

- Feststellung der Verantwortlichen für die schweren Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, deren Opfer die algerische Bevölkerung seit 1992 wurde;

- Schaffung der Voraussetzungen für die Urteilsfindung des TPP bezüglich der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von verschiedenen staatlichen Institutionen (insbesondere der Armee und der Sicherheitskräfte) und von bewaffneten islamistischen Gruppen verübt wurden;

- Formulierung von Empfehlungen für algerische Regierungsbehörden und die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Lage in Algerien.

Die unterzeichnenden Personen und Organisationen erklären ihre Unterstützung für diese Initiative

Für das Komitee Gerechtigkeit für Algerien : Yahia Assam, Jean-Yves Barrère, Madjid Benchikh, Omar Benderra, Nasséra Dutour, Vincent Genestet, François Gèze, Ghazi Hidouci, Jeanne Kervyn, Salima Mellah.

Mit Unterstützung von:

- Algerien: Ligue algérienne de défense des droits de l'homme (LADDH), SOS Disparus.

- Frankreich: Action des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT), Association droits de l'homme pour tous (ADHT), Cedetim, Collectif des familles de disparu(e) s en Algérie, Ligue française des droits de l'homme, Survie.

- Deutschland: Pro Asyl.

- Internationale NGOs: Algeria-Watch, Amnesty International, Comité international pour la paix, les droits de l'homme et la démocratie en Algérie (CIPA), Fédération internationale des ligues des droits de l'homme (FIDH), Human Rights Watch (HRW), Organisation mondiale contre la torture (OMCT), Reporters sans frontières (RSF), Réseau euroméditerranéen des droits de l'homme (REMDH).

Unterzeichnete Unterstützungserklärung bitte senden an (mit Angaben zu Person und Land):

- per Briefpost: Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter , rue Voltaire, 75011 Paris.

- per E-Mail : info@algerie-tpp.org

Spenden bitte an:

- Schecks auf den Namen « CIPA », adressiert an Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter, rue Voltaire, 75011 Paris.

Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter , rue Voltaire, 750011 Paris Internet: www.algerie-tpp.org - E-Mail: info@algerie-tpp.org

 

Algerien-TPP