Komitee Gerechtigkeit für Algerien

Paris, 6. Oktober 2004

 

32. Session des ständigen Tribunals der Völker

Menschenrechtsverletzungen

in Algerien (1992-2004)

5.-8. November 2004

 

Organisiert vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien mit der Unterstützung von:

- Algerien: Ligue algérienne de défense des droits de l'homme (LADDH), SOS Disparus.

- Frankreich: Association des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT), Association droits de l'homme pour tous (ADHT), Cedetim, Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie, Ligue française des droits de l'homme, Survie.

- Deutschland: Pro Asyl.

- Internationale NGO: Algeria-Watch, Amnesty International, Comité international pour la paix, les droits de l'homme et la démocratie en Algérie (CIPA), Fédération internationale des ligues des droits de l'homme (FIDH), Human Rights Watch (HRW), Organisation mondiale contre la torture (OMCT), Reporters sans frontières (RSF), Réseau euroméditerranéen des droits de l'homme (REMDH).

 

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Comité Justice pour l'Algérie, c/o Cedetim, 21 ter , rue Voltaire, 750011 Paris
Internet: www.algerie-tpp.org - E-Mail: info@algerie-tpp.org


Inhalt

1. Zweck der Anrufung des ständigen Tribunals der Völker

2. Was ist das ständige Tribunal der Völker (Tribunal permanent des peuples)?

3. Die Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien

a) Kurzer Abriss der zugrundeliegenden Ereignisse

b) Ziele der Session

c) Zeitplan der Session

4. Dossiers

Dossier Nr. 1: Die Folter: eine institutionalisierte und systematische Praxis ( Algeria-Watch und Salah-Eddine Sidhoum )

Dossier Nr. 2: Die Massaker in Algerien 1992-2004 ( Salima Mellah )

Dossier Nr. 3: Verschwindenlassen ( Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie )

Dossier Nr. 4: Willkürhaft ( Yahia Assam )

Dossier Nr. 5: Extralegale Hinrichtungen ( Vincent Genestet )

Dossier Nr. 6: Folter- und Hinrichtungszentren ( Algeria-Watch et Salah-Eddine Sidhoum )

Dossier Nr. 7: Verletzungen der Pressefreiheit ( François Gèze und Sahra Kettab )

Dossier Nr. 8: Verletzungen der Gewerkschaftsrechte ( Sahra Kettab )

Dossier Nr. 9: Verletzungen der Vereinigungsfreiheit ( Sahra Kettab )

Dossier Nr. 10: Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete islamische Gruppen ( Madjid Benchikh )

Dossier Nr. 11: Der Islam in der algerischen Nationalbewegung vor der Unabhängigkeit ( Mohammed Harbi )

Dossier Nr. 12: Islam und Politik: Die Instrumentalisierung des Islam durch das Regime und die Entstehung einer islamistischen Opposition ( Lahouari Addi )

Dossier Nr. 13: Die Organisation des politischen Systems ( Madjid Benchikh )

Dossier Nr. 14: Wirtschaft, Ausplünderung und Polizeistaat ( Omar Benderra )

Dossier Nr. 15: Die juristischen Instrumente der Repression ( Yahia Assam )

Dossier Nr. 16: Organisation des Repressionsapparates ( Jeanne Kervyn )

Dossier Nr. 17: Organisation der Milizen ( Salah-Eddine Sidhoum und Algeria-Watch )

Dossier Nr. 18: Organisation der Straflosigkeit ( Yahia Assam )

Dossier Nr. 19: Die islamistische Bewegung in Algerien zwischen Autonomie und Manipulation ( Salima Mellah )

Annexe 1.- La Déclaration universelle des droits des peuples, Alger, 4 juillet 1976

Annexe 2.- Les sessions du Tribunal permanent des peuples

Annexe 3.- Fiches signalétiques de trois sessions du TPP

 

1. Zweck der Anrufung des ständigen Tribunals der Völker

Das ständige Tribunal der Völker wurde am 20. Juni 2003 vom Komitee Gerechtigkeit für Algerien (1) mit der Unterstützung algerischer, französischer und internationaler nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen angerufen, um ein Verfahren über die schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Rechte des algerischen Volkes, die von staatlichen Sicherheitsdiensten und deren Hilfskräften sowie von bewaffneten, sich auf den Islam berufenden Gruppen begangen wurden, anzustrengen. Bei der Session, die vom 5.-8. November 2004 in Paris stattfinden wird, wird es darum gehen, dem Tribunal eine Gesamtschau dieser Verletzungen im Kontext der politischen und ökonomischen Entwicklungen in Algerien seit 1988 vorzulegen.

Diese Session findet nur wenige Tage nach dem fünfzigsten Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskampfes in Algerien statt. Am 1. November 1954 unternahmen die Gründer der FLN (Front de libération nationale, Nationale Befreiungsfront) eine Reihe von bewaffneten Operationen, mit denen ein schrecklicher Krieg zur Befreiung ihres Landes einsetzte, das seit 1830 dem grausamen Joch der französischen Kolonisation unterworfen war. Erst nach sieben Jahren fürchterlicher Leiden und Hunderttausenden von Toten erlangte das algerische Volk die Unabhängigkeit. Auf beiden Seiten des Mittelmeers sind die von diesem Krieg gerissenen Wunden noch längst nicht verheilt. Eine echte Versöhnung zwischen dem französischen und dem algerischen Volk setzt daher voraus, daß die unterschiedlichen Erinnerungen an diese Tragödie vernommen werden können und daß Frankreich seine Verantwortung in diesen dunklen Seiten seiner Geschichte anerkennt.

Allerdings darf diese notwendige Anerkennung eine andere Realität keinesfalls verschleiern: Die heutigen Führer Algeriens, die das Erbe der ersten Kämpfer vom 1. November für sich beanspruchen, sind in Wirklichkeit die Erben derjenigen, die das Selbstbestimmungsrecht einkassierten, für welches das algerische Volk so große Opfer brachte. Unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit wurde mit dem Aufbau einer von der Armee kontrollierten Einheitspartei eine andere Form der Unterdrückung eingerichtet. Eine Minderheit hat den Kampf des ganzen Volkes usurpiert und ein Regime errichtet, das hinter dem Deckmantel großmütiger Reden über den Sozialismus dieses Volk seiner autoritären Fuchtel unterwarf. Und seit 1979 schwangen neue Führer die gleiche Fuchtel nur diesmal unter dem Namen des Liberalismus und der systematischen Ausplünderung der Reichtümer des Landes durch Korruption, bis schließlich 1992 ein schrecklicher Bürgerkrieg ausbrach, da ihre Macht von der islamistischen Opposition durch die Urnen in Frage gestellt wurde.

Es darf nicht sein, daß der Schrecken dieses "zweiten Algerienkrieges" heute von einer falschen Feier des ersten verdeckt wird, die von eben jenen inszeniert wird, die in Algerien und in gewisser Hinsicht in Frankreich dafür verantwortlich sind, daß das algerische Volk seit 1992 in Terror und Elend versunken ist. Deshalb haben die algerischen und französischen Mitglieder des Komitee Gerechtigkeit für Algerien das ständige Tribunal der Völker angerufen, damit die heutigen Menschenrechtsverletzungen bei einer Session, deren Datum zugleich eine Hommage an die Kämpfer des 1. November 1954 symbolisiert, verurteilt werden.

Aber warum ein "symbolisches Tribunals" anrufen? In erster Linie weil die internationale Gemeinschaft versagt hat. Trotz des Ausmaßes und der Grausamkeit des Krieges, der Algerien seit 1992 in Blut getränkt, Zehntausende von Menschenleben gekostet, tausende "Verschwundene" und hunderttausende Vertriebene hervorgebracht hat, war die internationale Gemeinschaft nicht fähig, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einzusetzen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen ausfindig zu machen, noch auch von der algerischen Regierung die Einwilligung zu erhalten, um Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter und Verschwindenlassen nach Algerien entsenden zu können. Die Anrufung des internationalen Strafgerichtshofs ist aus zwei Gründen für die Opfer des algerischen Dramas ausgeschlossen. Zum einen ist er nur für Verbrechen zuständig, die nach seiner Inkraftsetzung am 1. Juli 2002 auf dem Gebiet von Staaten verübt wurden, die seine Zuständigkeit ratifiziert haben, was für Algerien nicht gilt.

Zum anderen stießen Versuche der Opfer, andere Rechtswege, insbesondere solche, die auf den Prinzipien der "universellen Kompetenz" basieren, einzuschlagen, auf große Hindernisse. General Khaled Nezzar, ehemaliger algerischer Verteidigungsminister, verlor zwar im September 2002 die Verleumdungsklage, die er vor dem Gerichtshof in Paris gegen den ehemaligen Unteroffizier und Autor des Buches "Schmutziger Krieg in Algerien" Habib Souaïdia anstrengte. Letzterer beschuldigte General Nezzar und weitere hohe Verantwortliche der algerischen Armee und Geheimdienste tiefer Verstrickungen in die schweren Verletzungen der Menschenrechte und Völkerrechte, die seit 1988 und vor allem seit dem Abbruch des Wahlprozesses im Januar 1992 gegen die algerische Bevölkerung verübt worden sind.

Dieser Gerichtsentscheid war eine wichtige Etappe im Kampf, den NGOs und Menschenrechtsverteidiger sowohl in Algerien als auch auf der internationalen Bühne seit etlichen Jahren mit dem Ziel führen, die Verantwortlichen für die blutigen Schrecken zu ermitteln, die Algerien seit vielen Jahren überziehen. Mehrere nationale und internationale Organisationen (u.a. Ligue algérienne de défense des droits de l'homme, Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, Reporters sans frontières, Algeria-Watch) haben mit ihren zahlreichen Untersuchungsberichten eine Fülle von Informationen bereitgestellt, die zusammen mit den Aussagen der Zeugen der Verteidigung eine wichtige Rolle bei der gerichtlichen Urteilsfindung spielten.

Sie haben ebenfalls daran mitgewirkt, daß parallel dazu Verantwortliche in direkterer Weise juristisch verfolgt werden konnten. So wurden im April 2001 und im Juni 2002 zwei Klagen von algerischen Bürgern vor französischen Gerichten gegen General Nezzar wegen des Verbrechens der Folter auf der Grundlage der Konvention gegen die Folter von 1984 eingereicht. Diese Klagen wurden von der Pariser Staatsanwaltschaft nach einer sehr kurzen Untersuchung abgewiesen, bei der politische Erwägungen ausschlaggebend gewesen zu sein scheinen.

Der Rechtsweg zur Identifizierung und Verurteilung der Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen in Algerien darf natürlich nicht aufgegeben werden. In der Tat erlauben einige rechtliche Verfahren auf der Grundlage der Prinzipien der "universellen Kompetenz" theoretisch die Verfolgung von algerischen Verantwortlichen vor der Justiz von Drittländern. Und obgleich ihr Ausgang ungewiß ist (wie der Fall Pinochet zeigt), können solche Verfahren eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung und Informierung der internationalen Öffentlichkeit spielen, was im Falle Algeriens, der ganz besonders von Undurchsichtigkeit und Desinformation geprägt ist, von großer Wichtigkeit ist.

Man muß sich aber im Klaren sein, daß dieser Weg unsicher und brüchig ist:

- auf juristischer Ebene: solche Verfahren erfordern im allgemeinen, daß die Verantwortlichen und/oder Kläger auf dem Gebiet des Landes physisch anwesend sind, wo die Klage eingereicht wird, was eine große Einschränkung darstellt; eine weitere Einschränkung besteht darin, daß die Anwendung des Prinzips der universellen Kompetenz lediglich auf bestimmte Verbrechen begrenzt sein kann.

- auf politischer Ebene: ganz besonders in diesem Fall kann die Exekutivgewalt im Justizapparat intervenieren, um dessen Aktivitäten zu bremsen oder zu blockieren (dies scheint insbesondere für Frankreich zu gelten aufgrund der engen Beziehungen zwischen der politischen Klasse Frankreichs und den algerischen "Entscheidern"); diese Gefahr ist seit dem 11. September 2001 noch angewachsen durch verstärkte Unterstützung der europäischen Staaten und der USA für Regimes, die an der Bekämpfung des islamischen Terrorismus mitwirken, auch wenn sie nicht demokratisch sind (wie das algerische Regime).

Deshalb, aber ohne diese Art von Verfahren aufzugeben und im Bewußtsein, sich in die Kontinuität der Arbeit und die Aktivitäten gegen die Straflosigkeit, die seit Jahren von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Verteidigung der Menschenrechte unternommen werden, zu stellen, hat das Komitee Gerechtigkeit für Algerien mit der Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen beschlossen, das ständige Tribunal der Völker (TPP) bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Algerien anzurufen.

2. Was ist das ständige Tribunal der Völker (Tribunal permanent des peuples)?

Das ständige Tribunal der Völker ist ein internationales, von Staaten unabhängiges und öffentliches Tribunal. Als symbolisches Gericht untersucht es öffentlich und in Anwesenheit der Parteien Fälle von Verletzungen der Menschen- und Völkerrechte, in denen Opfer (bzw. Personen oder Vereine, die sie unterstützen) Anklage erheben und das Tribunal anrufen. Seine Gründung erfolgte im Juni 1979 in Bologna durch Juristen, Schriftsteller und andere Intellektuellen auf Anregung der Internationalen Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker (2) , die auf Initiative des italienischen Widerstandskämpfers und Demokraten Lelio Basso (1903-1978) 1976 gegründet wurde.

Dieses Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, das unter dem Vorsitz von Bertrand Russel, Jean-Paul Sartre und schließlich Lelio Basso in den sechziger und siebziger Jahren die Kriegsverbrechen in Vietnam aufdeckte. Den Vorsitz des ständigen Tribunals der Völker, dem zunächst François Rigaux (Rechtsprofessor in Brüssel) vorstand, hat heute der italienische Richter Salvatore Senese inne.

Die Basso-Stiftung berief kurz nach ihrer Gründung eine internationale Konferenz in Algier ein, die am 4. Juli 1976, dem zweihundertsten Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und dem Vorabend des algerischen Unabhängigkeitstages, stattfand und die "Universelle Erklärung der Rechte der Völker" proklamierte (siehe Anhang 1). Obgleich es sich um eine Initiative von Privatpersonen handelte und der Begriff der "Rechte der Völker" bereits gelegentlich Eingang in internationale Abkommen gefunden hatte, wurde hiermit zum ersten Mal der Versuch unternommen, die Rechte der Völker in einem einzigen Dokument zu formulieren.

Neben der universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der Charta der Vereinten Nationen stellt die Erklärung der Rechte der Völker heute für viele internationale Juristen ein Dokument von grundlegender Bedeutung dar. Diese Erklärung hat auch achtundzwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung nicht an Aktualität verloren. Und die Zeit und der Ort, an dem sie verabschiedet wurde, erscheinen im aktuellen Kontext in einem besonderen Licht.

Das Sekretariat des TPP befindet sich in Mailand (Italien) und wird geführt von der Internationalen Liga für die Rechte der Völker, die im Juni 1982 gegründet wurde. Sie erhielt von der UNO den Status einer Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) mit Akkreditierung beim ECOSOC (Economic and Social Council) und ist bei der Menschenrechtskommission in Genf vertreten. Das Tribunal verbreitet seine Urteile über die Liga in den Institutionen der Vereinten Nationen. Seine Arbeiten sind ein Beitrag zu den Aktivitäten der globalen Zivilgesellschaft und werden durch die Medien in der Öffentlichkeit verbreitet.

Das ständige Tribunal der Völker kann von Vereinen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen angerufen werden. Die Anrufung des Tribunals muß von glaubwürdigen Personen ausgehen und die Institutionen, Gruppen und Personen, denen Verletzungen zur Last gelegt werden, benennen, gegen welche die Antragsteller eine Anklage mit der Aussicht auf eine Verurteilung erheben wollen.

Das ständige Tribunal der Völker verfügt über die nötige Kompetenz zur Beurteilung und Untersuchung der Anträge, um diese gegebenenfalls annehmen, erweitern oder ganz oder teilweise ablehnen zu können. Es wendet sich an alle betroffenen Parteien und bietet selbstverständlich den Angeklagten die Möglichkeit, eine Stellungnahme vorzubringen. Das Tribunal entscheidet in Abstimmung mit den Antragstellern über Ort und Dauer des Verfahrens sowie über die Zusammensetzung der Jury. Die Mitglieder der Jury werden aus einer vom Sekretariat des ständigen Tribunals der Völker erstellten Liste ausgewählt (mit sechzig Mitgliedern, darunter 23 Juristen und fünf Nobelpreisträger, aus 31 verschiedenen Nationen).

Das Tribunal befindet über die Sachverhalte, die ihm unterbreitet werden bzw. sich aus seinen Untersuchungen ergeben. Es wendet die allgemeinen und üblichen Normen des internationalen Rechts und insbesondere die in den internationalen Abkommen und der internationalen Praxis allgemein anerkannten Prinzipien der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker an.

Das ständige Tribunal der Völker hat seit seiner Gründungsversammlung im Juni 1979 31 Sessionen zu verschiedenen Themen abgehalten, die sich in drei Gruppen aufteilen lassen (siehe Anhang 2):

- Verletzungen von Rechten bestimmter Völker (vierzehn Sessionen);

- die neuen Grenzen des Rechts (vier Sessionen);

- die "neuen" Rechtssubjekte und die "neuen Rechtsverletzungen" (elf Sessionen).

Über diese Liste hinaus findet sich in Anhang 3 eine Zusammenstellung von drei Kurzdarstellungen von Sessionen, die einen guten Überblick über die Arbeit des TPP geben: Westsahara (Brüssel, 1979); Argentinien (Genf, 1980); Elf hat Afrika keine Gesetze vorzuschreiben (Paris, 1999). In diesen Darstellungen werden die Zusammensetzung der Jury, die Ankläger sowie die Untersuchungen und Urteile des Tribunals angeführt.

3. Die Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien

a) Kurzer Abriß der zugrundeliegenden Ereignisse

Die ersten pluralistischen Parlamentswahlen in Algerien wurden am 11. Januar 1992 von der Militärführung abgebrochen. Damit sollte der Wahlsieg der islamistischen Partei FIS (Front islamique du salut, Islamische Rettungsfront) verhindert werden. Die FIS hatte im ersten Wahlgang bereits 188 von 232 Sitzen gewonnen. Aufgrund einer günstigen Ausgangsposition bei der Stichwahl in den verbleibenden 143 Wahlbezirken war ihr eine dominierende Stellung im zukünftigen Parlament sicher.

Die Verfassungsinstitutionen wurden in der Folge suspendiert: die Nationalversammlung wurde (rückwirkend) zum 4. Januar aufgelöst und der Staatspräsident Chadli Bendjedid am 11. Januar "entlassen". Die Staatsführung wurde einer neuen Instanz übertragen, die zu diesem Zweck eigens von der Armeeführung gegründet wurde und von der Verfassung eigentlich nicht vorgesehen ist, dem HCE (Haut Comité d'État, Hoher Staatsrat). Der HCE bestand aus fünf Personen, u.a. General Khaled Nezzar (Verteidigungsminister seit Juli 1990) und Mohammed Boudiaf (Präsident des HCE), einem der Väter des algerischen Unabhängigkeitskampfes. Boudiaf glaubte, Algerien "retten" zu können, und kehrte daher aus dem Exil, in dem er sich seit über dreißig Jahren befand, nach Algerien zurück. Er wurde fünf Monate später ermordet, höchstwahrscheinlich auf Veranlassung der Generäle, die ihn erst kommen ließen und sich nun von seiner Unnachgiebigkeit bedroht fühlten.

Daraufhin wurde die FIS im März 1992 verboten und keine andere Partei konnte es fortan wagen, die von den militärischen Entscheidern gezogenen "roten Linien" zu überschreiten. Im Laufe des Jahres 1992 wurde ein ganzes Arsenal juristischer Maßnahmen eingeführt, um jede oppositionelle Bewegung und jede freie Meinungsäußerung kriminalisieren zu können. Seit Februar 1992, seit dem Abend der Verhängung des Ausnahmezustandes, wurden tausende Sympathisanten und Kader der FIS in Lagern interniert. Des weiteren wurden alle Kommunalversammlungen (Gemeinderäte), in denen seit den Kommunalwahlen 1990 die FIS das Sagen hatte, aufgelöst.

Die Aktivisten der FIS, die nicht inhaftiert wurden, flohen ins Ausland oder gingen in die ersten Maquis, die gerade im Entstehen begriffen waren. Auf die ersten Anschläge auf die Sicherheitskräfte folgten 1993 Ermordungen von Persönlichkeiten und Intellektuellen. Nach dem blutigen Anschlag am Flughafen von Algier Ende August 1992 (dessen Hintermänner bis heute unbekannt sind) wurde am 30. September ein Dekret zur Einführung von Sondermaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erlassen (die Maßnahmen dieses Dekretes wurden später teilweise ins Strafrecht aufgenommen, also Bestandteil der normalen Gesetzgebung). Gleichzeitig wurde unter der Leitung des Generalstabschef der ANP General Mohamed Lamari ein Zentrum zur Koordinierung der Spezialtruppen der Armee im Anti-Terror-Kampf eingerichtet (CCC/ALAS, Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive).

Seit 1993 kam es zu einem unvergleichlichen Gewaltausbruch, dem zahllose Menschen, vor allem Zivilisten, aus allen sozialen Schichten zum Opfer fielen. Während einerseits feststeht, daß etliche Anschläge, Ermordungen und Massaker von bewaffneten islamistischen Gruppen verübt wurden, hat andererseits die Kriegsmaschinerie des CCC/ALAS eine grausame Repressionsspirale entfesselt, die auf die gesamte Zivilbevölkerung abzielte und an der alle Geheimdienste beteiligt waren. Zudem trieben auch die seit März 1994 auf Betreiben der Armee gegründeten Milizen ihr Unwesen. Der Höhepunkt der Verbrechen wurde zwischen 1994 und 1998 erreicht. Zwar werden diese Verbrechen von offizieller Seite systematisch islamistischen Gruppen angelastet, aber es hat sich erwiesen, daß sie seit 1996 in Wirklichkeit zumeist den Sicherheitskräften und deren Hilfskräften zuzuschreiben sind. Insgesamt wurden in vierzehn Jahren 200 000 Menschen getötet, 20 000 "verschwanden", Zehntausende wurden gefoltert, nahezu eineinhalb Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben und knapp eine halbe Million verließ das Land. Seit 1999 ist die Zahl der Toten zurückgegangen, belief sich aber Ende 2002 immer noch auf mindestens 200 pro Monat und 2004 auf mindestens 50 pro Monat.

2004 hat sich bei den Sicherheitsmaßnahmen im Grunde nichts verändert: das juristische Arsenal ist weiterhin einsatzbereit; der Ausnahmezustand besteht weiterhin; die geheimen Haftzentren (in denen unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte Folter und "Verschwindenlassen" praktiziert wird) arbeiten weiter; die für diese schweren Verbrechen verantwortlichen Militärs steigen in der Hierarchie auf. Die Justiz steht völlig unter der Kontrolle eines korrupten und korrumpierenden Militärapparats. Die wenigen Richter, die in den vergangen Jahren versuchten, ihre Arbeit zu verrichten, wurden ermordet oder zum Schweigen gebracht. Es herrscht totale Straflosigkeit.

b) Ziele der Session

Ziele der Session sind:

- Feststellung der Verantwortlichen für die schweren Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, deren Opfer die algerische Bevölkerung seit 1992 wurde;

- Schaffung der Voraussetzungen für die Urteilsfindung des TPP bezüglich der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von verschiedenen staatlichen Institutionen (insbesondere der Armee und der Sicherheitskräfte) und von bewaffneten islamistischen Gruppen verübt wurden;

- Formulierung von Empfehlungen für algerische Regierungsbehörden und die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Lage in Algerien.

Folgende Menschenrechtsverletzungen werden dem Tribunal zur Entscheidung vorgelegt werden: extralegale Hinrichtungen, Morde, Massaker, Folter, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen, Entführungen, Willkürhaft, Verletzungen der Meinungsfreiheit (einschließlich Ermordungen und Verschwindenlassen von Journalisten), Verletzungen der Freiheitsrechte, Verletzungen der ökonomischen und sozialen Rechte.

Es muß hier mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß die Tatsache, daß die Gesamtheit der bislang verfügbaren Informationen auf die überwältigende Verantwortung des "Staatsterrorismus" für die mörderische Gewalt in Algerien seit 1988 (und vor allem seit 1992) hindeutet, keinesfalls dazu führen darf, die Gruppen und Einzelpersonen von ihren Verbrechen freizusprechen, die sich bei ihrem im Namen des Islam gegen das Regime geführten Kampf ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Obgleich diese Verantwortlichkeiten noch schwer nachzuweisen sind (wegen der Manipulation der islamistischen Gewalt durch das Regime, des komplizenhaften Schweigens der "reumütigen" Mitglieder der bewaffneten islamistischen Gruppen und des völligen Fehlens von seriösen Untersuchungen dieser Verbrechen), werden sie dem Tribunal zur Beurteilung vorgelegt werden.

c) Zeitplan der Session

Die Jury der 32. Session des ständigen Tribunals der Völker besteht aus zehn Personen aus sieben verschiedenen Nationen (Namen und weitere Angaben zu den Personen werden bei der Eröffnung der Session bekanntgegeben). Die Session findet in Paris am 5. und 6. November statt. Bei einer Pressekonferenz am 8. November wird das Tribunal das Urteil verkünden.

Die Session gliedert sich in Sitzungen mit Themenschwerpunkten und einer variablen Dauer von 45-105 Minuten. Bei jeder Sitzung legen Experten die betreffenden Sachverhalte dar. Wenn es notwendig ist, werden Zeugen vom Tribunal angehört (insgesamt werden ca. 30 Personen angehört werden). Am Ende jeder Sitzung steht für Fragen des Tribunals an die Experten und Zeugen ein Zeitrum von 10-30 Minuten zur Verfügung. Wie bei Anhörungen aller Tribunale können nur Mitglieder des Tribunals sowie angehörte Zeugen und Experten das Wort ergreifen.

Es folgt der Zeitplan der Session:

Freitag, 5. November 2004 (von 14 bis 19 Uhr)

I/ Überblick über die Periode 1988-2004: Menschenrechtsverletzungen und politisches System

II/ Juristische Rahmenbedingungen: Repressive Gesetzgebung

III/ Historische Rahmenbedingungen: Rolle des Islam in der algerischen
Politik

IV/ Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Ausplünderung, Korruption und internationale Komplizenschaft als Hintergrund der schweren Menschenrechtsverletzungen

Samstag, 6. November 2004 (von 9 bis 18.30 Uhr)

V/ Folter

VI/ Verschwindenlassen

VII/ Massaker

VIII/ Die Verantwortung der bewaffneten islamistischen Gruppen für schwere Menschenrechtsverletzungen; Manipulation der islamistischen Gewalt

IX/ Organisation des Repressionssystems: Struktur der Sicherheitskräfte und Rolle der Milizen

X/ Organisation der Straflosigkeit

Montag, 8. November 2004

11.00 - 13.00 Uhr: Pressekonferenz des Präsidenten des TPP zur Verkündung des Urteils des Tribunals

Das Komitee wurde Anfang 2003 gegründet, um diese Initiative vorzubereiten. Seine Gründungsmitglieder sind: Yahia Assam, Jean-Yves Barrère, Madjid Benchikh, Omar Benderra, Nasséra Dutour, Vincent Genestet, François Gèze, Ghazi Hidouci, Jeanne Kervyn, Salima Mellah.

Fondazione internazionale Lelio Basso per il diritto e la liberazione dei popoli, <www.grisnet.it/filb>.

4. Dossiers

Mit dem Zweck der Dokumentation und Vervollständigung der bei der Session behandelten Themen hat das Komitee Gerechtigkeit für Algerien in Absprache mit dem Sekretariat des TPP neunzehn Dossiers erstellt, in denen die Themenschwerpunkte detailliert und mit präzisen Belegen behandelt werden. Diese Dossiers wurden von Mitgliedern des Komitees oder von Spezialisten in seinem Auftrag angefertigt. Sie liefern eine genaue Zusammenfassung aller bislang verfügbaren Informationen.

Die Dossiers mit einer jeweiligen Länge von 20-100 Seiten umfassen insgesamt 1300 Seiten mit Tausenden von Belegen und gliedern sich in zwei große Gruppen:

- Dossiers "Menschenrechtsverletzungen" : 1. Systematischer Einsatz der Folter; 2. Die Massaker in Algerien 1992-2004; 3. Verschwindenlassen; 4. Willkürhaft; 5. Extralegale Hinrichtungen; 6. Folter- und Hinrichtungszentren; 7. Verletzungen der Pressefreiheit; 8. Verletzungen der Gewerkschaftsrechte; 9. Verletzungen der Vereinigungsfreiheit; 10. Verletzungen der Menschenrechte durch bewaffnete islamistische Gruppen;

- Dossiers "Rahmenbedingungen" : 11. Islam und Politik in Algerien vor 1962: die Rolle des Islam in der Unabhängigkeitsbewegung; 12. Islam und Politik in Algerien seit 1962: die Instrumentalisierung des Islam durch das Regime und die Entstehung einer islamistischen Opposition; 13. Organisation des politischen Systems; 14. Ökonomie, Ausplünderung und Polizeistaat; 15. Rechtliche Instrumente der Repression; 16. Organisation der Repressionskräfte; 17. Organisation der Milizen; 18. Organisation der Straflosigkeit; 19. Die algerische islamistische Bewegung zwischen Autonomie und Manipulation.

Alle Dossiers wurden mehrere Monate vor der Session an die Mitglieder des Tribunals übergeben (zusammen mit vierzig Dokumenten mit insgesamt siebenhundert Seiten: offizielle Texte der algerischen Regierung, algerische politische Texte, Berichte von NGOs zur Verteidigung der Menschenrechte in Algerien usw.). Zusammenfassungen dieser Dossiers sind seit dem 7. Oktober 2004 auf der Webseite des Algerien-Tribunals < www.algerie-tpp.org> abrufbar. Die vollständigen Dossiers werden zusammen mit dem Urteil des Tribunals nach der Session auf dieser Webseite veröffentlicht.

Dossier Nr. 1: Die Folter: eine institutionalisierte und systematische Praxis ( Algeria-Watch und Salah-Eddine Sidhoum )

Algerische und internationale Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen seit Jahren Tausende von Zeugenaussagen von Opfern der Folter und Familienangehörigen von Verschwundenen und extralegal Hingerichteten. Alle unvoreingenommenen Beobachter wissen also seit langem, daß die von den Sicherheitskräften begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen nicht bloß "Entgleisungen" und "Einzelfälle" sind, wie es von einer kleinen Minderheit von regimefreundlichen Politikern, Journalisten und Intellektuellen behauptet wird, die der Politik der "éradication" (Ausrottung) ideologische Legitimität verschaffen wollen.

Dieses Dossier beschreibt eingehend die verschiedenen Foltermethoden, die von den Sicherheitskräften seit dem Ausbruch des Krieges durch den Staatsstreich im Januar 1992 eingesetzt wurden, gestützt auf Zeugenaussagen von Opfern, die von Dr. Salah-Eddine Sidhoum und RA Mahmoud Khelili gesammelt und in verschiedenen Werken veröffentlicht wurden. Daraus geht hervor, daß der Einsatz der Folter, die von den Sicherheitskräften seit der Unabhängigkeit als "alltägliche" Praxis gegen Oppositionelle eingesetzt wurde, im Laufe der Repression der Unruhen im Oktober 1988 eine starke Ausweitung erfuhr. Diese Tendenz verstärkte sich ab 1992 noch einmal erheblich: die Folter wurde in gewisser Weise die Grundlage des Terrorregimes der Generäle, die de facto die Macht innehaben. Die Zahl der Folteropfer geht in die Hunderttausende.

Die eingesetzten Foltertechniken (Elektrofolter, Chiffon, Verstümmelungen, Verbrennungen mit dem Gasbrenner, Vergewaltigungen, sexuelle Erniedrigungen usw.) entsprechen weitgehend den Foltermethoden der französischen Armee während des Befreiungskrieges. Wie damals dient die Folter weniger dazu, Informationen zu gewinnen, als vielmehr die verhafteten Personen, Männer und Frauen, zu demütigen und die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Folter wurde auf "industrieller" Stufenleiter organisiert, mit Kursen für die Ausbildung von Folterern und speziell ausgerüsteten Folterkammern in zahlreichen offiziellen oder geheimen Haftzentren (siehe Dossier Nr. 6).

Auf der Grundlage der in diesem Bericht zusammengestellten und analysierten Informationen läßt sich nunmehr mit Gewißheit feststellen, daß die kleine Schar von Generälen, die seit 1992 den Staatsterrorismus organisiert, Verbrechen begangen hat, die im internationalen Recht als Verbrechen gegen die Menschheit gelten.

Dossier Nr. 2: Die Massaker in Algerien 1992-2004 ( Salima Mellah )

Die Massenmassaker mit Dutzenden oder gar Hunderten von Opfern mit ihren grausamen Begleitumständen während der "blutigen Jahre" in Algerien riefen in der internationalen Öffentlichkeit besonderes Aufsehen hervor. Sie wurden vom algerischen Regime systematisch bewaffneten islamistischen Gruppen zugeschrieben (oftmals bekannten sich die GIA dazu). Dieses blindwütige Abschlachten von Zivilisten weitete sich seit Anfang 1996 aus und erreichte 1997 und 1998 unfaßliche Dimensionen. Dieses Dossier versucht gestützt auf viele Zeugenaussagen die teuflische Logik zu entschlüsseln, die zu diesem blutigen Wahnsinn geführt hat, um auf diese Weise die wahrscheinlichsten Verantwortlichen zu identifizieren.

Im Gefolge des Staatsstreichs am 11. Januar 1992 und als Reaktion auf eine fürchterliche Repressionswelle, die über die Sieger der Parlamentswahlen, die FIS ( Front islamique du salut , Islamische Rettungsfront), hereinbrach, entstanden verschiedene bewaffnete islamistische Gruppen, die das Militärregime bekämpften. Sie richteten ihre Angriffe zwar sogleich gegen Polizisten. Es dauerte aber mehr als ein Jahr, bis diese bewaffnete und sehr heterogene Opposition zu einer echten Gefahr für die Sicherheitskräfte wurde. Die Gruppen der islamistischen Untergrundkämpfer führten ihren Krieg gegen die Sicherheitskräfte und gegen jene, die sie als "Kollaborateure mit dem Staat" betrachteten.

Bis 1995 verwendete die nationale und internationale Presse vorwiegend den Ausdruck "Tötung", um damit sowohl die von den Sicherheitskräften ausgeführten extralegalen Hinrichtungen als auch die von den bewaffneten Gruppen begangenen Morde zu bezeichnen. Ab 1995 kam der Ausdruck "Massaker" mehr und mehr in Verwendung. Obwohl in der internationalen Öffentlichkeit bekannt war, daß der vom Regime geführte Anti-Terror-Kampf durch extralegale Hinrichtungen Tausenden das Leben kostete, mußte das Grauen der Massaker seit Anfang 1996 erst unbeschreibliche Ausmaße annehmen, so daß Fragen bezüglich der Verantwortlichen und Hintermänner unabweisbar wurden und erste Versuche, Antworten zu geben, unternommen wurden.

Vor Ort fand allerdings seit 1995 eine Restrukturierung statt, da die Armee und der DRS (Département du renseignement et de sécurité, ex-Sécurité militaire, militärischer Geheimdienst ) zunehmend die Kontrolle übernahmen. Je mehr die bewaffneten Gruppen zerschlagen und geschwächt wurden, desto mehr nahmen Ausmaß und Komplexität der Gewalt zu. Die Akteure vervielfachten sich: Militärs, Spezialkräfte und Milizen agierten offen oder gaben sich als bewaffnete islamistische Gruppen aus; "laizistische" oder "islamistische" Todesschwadronen im Dienst und unter dem Kommando des DRS und falsche bewaffnete Gruppen trieben ihr Unwesen, während die autonomen islamistischen Gruppen unabhängig oder von Mitgliedern des DRS infiltriert ihre Anschläge ausführten.

Diese Undurchsichtigkeit gehorchte in Wirklichkeit aber weithin der Strategie der Aufstandsbekämpfung des Regimes, die auch eine politische Dimension besitzt. Sie wurde über die Jahre immer weiter verfeinert und es gelang der algerischen Regierung, in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit alle Stimmen zu neutralisieren, die unabhängige Untersuchungen über die Urheber und Hintergründe der Massaker forderten. Die militärischen Entscheider konnten sich zwar nicht von dem Vorwurf reinwaschen, nicht eingegriffen und die Menschen in Gefahr nicht geschützt zu haben, aber sie konnten den Verdacht einer direkten Verwicklung in die Massaker zurückdrängen.

Dieser Verdacht wird gleichwohl durch eine Vielzahl besorgniserregender Tatsachen sehr gut gestützt, die sich einerseits aus den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen und andererseits aus zahlreichen Zeugenaussagen von Überlebenden und Armeedeserteuren ergeben.

Die Anschläge und Massaker haben bis auf den heutigen Tag nicht aufgehört, auch wenn sie in westlichen Zeitungen nur noch am Rande erwähnt werden. Diese "Banalisierung des Verbrechens" ermöglicht seit 2000, das Bild eines friedlichen und ruhigen Algeriens zu präsentieren. Es stimmt zwar, daß ihre Zahl seit der Präsidentschaft von Abdelaziz Bouteflika (April 1999) zurückgegangen ist. Aber die Konfusion und Undurchsichtigkeit, in die sie getaucht sind, ist nur um so größer geworden und macht ihre Entschlüsselung noch schwieriger als in der Phase vor seiner Präsidentschaft. Es muß jedenfalls betont werden, daß alle Strukturen, die einerseits diese Verbrechen ermöglicht und andererseits Straflosigkeit garantiert haben, immer noch bestehen, so daß die Maschine in jedem Moment wieder in Gang gesetzt werden kann.

Es muß endlich aufgeklärt werden, was seit dem Putsch am 11. Januar 1992 tatsächlich geschehen ist, denn Frieden und Stabilität sind nur möglich unter der Bedingung einer Anerkennung des Leidens der Opfer, der Benennung der Verantwortlichen für die Verbrechen und die Aufnahme eines Versöhnungsprozesses auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit. In diesem Sinne hat die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Massakern in Algerien auch 2004 nicht an Aktualität verloren.

Dossier Nr. 3: Verschwindenlassen ( Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie )

Unter dem Deckmantel des am 9. Februar 1992 erlassenen Ausnahmezustandes schritten die Sicherheitskräfte zu Durchsuchungen, Verhaftungen und Hinrichtungen gegen die Bewohner von Vierteln, in denen es besonders viele Stimmen für die FIS gegeben hatte. Auf eine erste Welle von Verhaftungen 1992 (Tausende wurden ohne Gerichtsurteil in Lagern im Süden des Landes inhaftiert, siehe Dossier Nr. 4) folgte 1994 eine zweite, andersgeartete Welle: Tausende von Algeriern, nicht unbedingt Aktivisten der FIS, wurden von den verschiedenen Sicherheitsdiensten und den aus bewaffneten Zivilisten gebildeten und in den Kampf gegen die terroristischen Gruppen eingebundenen Milizen festgenommen.

Die Opfer dieser willkürlichen Festnahmen, die meistens in Gegenwart von Familienangehörigen, Nachbarn oder Arbeitskollegen erfolgten und bei denen keine offiziellen Haftbefehle vorgelegt wurden, wurden in geheime Haftzentren verbracht, in denen sie gefoltert wurden. Da sie in geheimer Haft gehalten werden, können sie keinen Kontakt zu Familien oder Anwälten aufnehmen. Ihre Fälle kommen nicht vor die algerische Justiz, im Gegensatz zu den Tausenden von Personen die wegen Terrorismusverdachts vor Gericht gebracht werden. Ihr Schicksal bleibt bis auf den heutigen Tag ungeklärt, trotz all der friedlichen Proteste ihrer Familien sowie algerischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Das ist der Hintergrund für die vielen Fälle von Verschwundenen in Algerien.

Was ist unter Verschwindenlassen zu verstehen? Von der algerischen Regierung wird mitunter behauptet, daß die Verschwundenen ins Ausland oder in die islamistischen Maquis gegangen seien. Die Vereinten Nationen verwenden daher den Begriff des "Verschwindenlassens", um diese Art des Verschwindens vom freiwilligen Exil und der Klandestinität zu unterscheiden. Nach der 1992 von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Verschwindenlassen gegebenen Definition ist das Verschwindenlassen gekennzeichnet durch die Verwicklung von Regierungsbehörden, die direkt oder indirekt verantwortlich sind, d.h. entweder die Anweisung geben, jemanden verschwinden zu lassen, oder stillschweigend billigen, daß Dritte jemanden verschwinden lassen.

In Algerien wurden 7000 Fälle von Verschwindenlassen von nationalen und internationalen Organisationen festgestellt. In allen diesen Fällen stimmen die Zeugenaussagen darin überein, daß die Sicherheitskräfte dafür direkt verantwortlich sind. Aus diesen Fällen ergibt sich eine Typologie des Verschwindenlassens (die folgenden Zahlen entstammen der Analyse der vom Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie gesammelten 4482 Dossiers; die Zahlen über die Orte des Verschwindenlassens basieren auf 1967 Dossiers, da in den anderen Dossiers keinen Angaben über den Ort gemacht werden). Die große Mehrzahl der Festnahmen und Entführungen fand 1994 und 1995 statt (nahezu 70 % der Fälle). Sie treffen alle Altersklassen, aber die Opfer sind vorwiegend Männer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren zum Zeitpunkt ihres Verschwindens. Über die Hälfte der Entführungen findet am Wohnort der Familie und viele andere am Arbeitsplatz der verschwundenen Person statt. Die von den Familienangehörigen ausgefüllten Dossiers ergeben, daß die Entführungen überwiegend von der Polizei (17 %), der Gendarmerie (12 %) und Militärs in Uniform (12 %) durchgeführt wurden. Entführungen wurden auch von Diensten oder Gruppen ausgeführt, die auf Befehl oder im Dienst staatlicher Behörden agieren: Milizen, Kommunalgarden, Selbstverteidigungsgruppen und Geheimdienste.

Dieses Dossier über das Verschwindenlassen zeigt, daß das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung zugunsten des Staatsapparates völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Vier Punkte verdeutlichen dieses Ungleichgewicht: die Omnipräsenz und die Allmacht der Armee; die Ineffizienz des Justizapparates; die politische Behandlung des Verschwindenlassens und die bis heute ergriffenen Maßnahmen zur Befriedung; die Unfähigkeit der Presse, zu einem echten Gegengewicht zu werden, trägt mit dazu bei, aus Algerien einen autoritären Staat zu machen (siehe Dossier Nr. 7).

Auch 2004 bilden diese Punkte immer noch ein großes, ja unüberwindliches Hindernis bei der Regelung der Frage der Verschwundenen, die durch den unermüdlichen Kampf der Mütter der Verschwundenen zu einem schmerzhaften Stachel für die algerische Regierung geworden ist. Die meisten Aktionen dieser Familien fanden ein Echo in der Politik Algeriens, auch wenn dieser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit manchmal von der Regierung manipuliert wurde.

Dieses Dossier behandelt das Problem der Verschwundenen auf ganz konkrete Weise, um so den Übergang vom islamistischen Terrorismus, den es immer noch gibt und dessen Aktionen ursprünglich genau so mörderisch waren wie die des Regimes, zum Staatsterrorismus, der auf die ganze Bevölkerung zielt, um diese "gefügig" zu machen, nachzuzeichnen. Diese Politik des Terrors wurde vor allem mit dem Ziel betrieben, die Macht des Militärs zu sichern, das die Reichtümer des Landes kontrolliert und bei dem Gedanken erschaudert, sie teilen zu müssen oder gar vor einer unabhängigen Justiz Rechenschaft ablegen zu müssen. Alle algerischen Institutionen sind in diesem Sinne organisiert. Diese Machtkonzentration zeigt ihre unübersehbaren Auswirkungen bei der gerichtlichen Behandlung und politischen Manipulation der Frage des Verschwindenlassens.

Dossier Nr. 4: Willkürhaft ( Yahia Assam )

Nach dem Abbruch des zweiten Wahlgangs der ersten pluralistischen Parlamentswahlen im Januar 1992, den die FIS wahrscheinlich gewonnen hätte, wurden Tausende von mutmaßlichen Mitgliedern und Sympathisanten der FIS verhaftet, ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Administrativhaft genommen und in Internierungslager in der Wüste Südalgeriens verbracht.

Nach Angaben des ONDH ( Observatoire national des droits de l'homme) belief sich Ende 1996 die Gesamtzahl der Häftlinge in den 116 Haftanstalten (aller Kategorien) auf 43 737. Nahezu die Hälfte dieser Fälle standen in Zusammenhang mit Terrorismus und Subversion. Allerdings wurden nur 19 572 Fälle vor Strafgerichte gebracht, von denen es in 16 809 Fällen wiederum um Terrorismus und Subversion ging.

Auf der rechtlichen Ebene wurde mit dem Dekret zum Anti-Terror-Kampf vom September 1992 die Gesetze zur Haft geändert (siehe Dossier Nr. 15). Diese Gesetzesänderungen haben zu einer Ausweitung der Willkürhaft beigetragen. Z.B. durften Polizisten bis 1992 Verhaftungen nur in ihrem Dienstbereich vornehmen. Ihre territoriale Zuständigkeit konnte in Ausnahmefällen auf Gesuch eines Richters ausgedehnt werden; allerdings mußten die Polizisten, die außerhalb ihres Dienstbereichs agierten, von einem Polizisten des Dienstbereichs, in dem die Operation stattfand, begleitet werden. Die Gesetzesänderung vom September 1992 erlaubt den Polizisten aber, im ganzen Land zu agieren, ohne sich die Erlaubnis von der Polizei oder eines Richters, die für einen Bereich zuständig sind, holen zu müssen. So kann es vorkommen, daß die für eine Präfektur zuständigen Polizisten über eine Festnahme nicht informiert werden, die von Mitarbeitern des militärischen Geheimdienstes (DRS) oder anderen Sicherheitskräften vorgenommen wird. Darüber hinaus scheint das Fehlen der Kommunikation und Koordination zwischen der Polizei, der Gendarmerie, dem militärischen Geheimdienst und anderen Sicherheitskräften die Lage verschlimmert zu haben.

Die Verfahren der Festnahme und Inhaftierung sowie die weiten Befugnisse, über die die Sicherheitskräfte, die außerhalb jeder Kontrolle durch die Justiz und im Widerspruch zur algerischen Gesetzgebung und zum internationalen Recht agieren, bei völliger Straflosigkeit verfügen, begünstigen die Praxis der willkürlichen und/oder geheimen Haft. Der systematische Einsatz der Willkürhaft ist einer der wesentlichen Faktoren, die das Phänomen des Verschwindenlassens, den systematischen Einsatz der Folter und die extralegalen Hinrichtungen in den Haftzentren beförderten (siehe Dossier Nr. 5).

Das algerische Recht erlaubt seit dem Erlaß des Anti-Terror-Gesetzes Verdächtige 12 Tage lang in Garde-à-vue-Haft zu halten, was im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsabkommen steht, die Algerien unterzeichnet hat. Und selbst diese Gesetzgebung wird nicht respektiert: Häftlinge werden oftmals von der Polizei, der Gendarmerie und den Sicherheitskräften der Armee wochen-, monate- oder jahrelang in geheimer Haft gehalten. Manche werden ohne Anklage freigelassen oder in andere Haftzentren transferiert. Aber die meisten sind verschwunden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz konnte 1999, nach sieben Jahren Abwesenheit, wieder Gefängnisse besuchen. Es besuchte 17 vom Justizministerium verwaltete Haftzentren. Seit 2002 konnte das IKRK auch einige Polizeistationen und von der Gendarmerie verwaltete Haftzentren aufsuchen. Das IKRK konnte aber keine Häftlinge in den Militärkasernen sprechen. Das IKRK hat seine Berichte nicht veröffentlicht.

Dieses Dossier behandelt die Willkürhaft gemäß Artikel 9 der allgemeinen Menschenrechtserklärung ("Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.") und Artikel 9,1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ("Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.") Der algerische Konflikt beschränkt sich allerdings nicht auf willkürliche Festnahmen und Haft, die von staatlichen Einrichtungen vorgenommen werden. Tausende von Menschen wurden auch von bewaffneten islamistischen Gruppen entführt, insbesondere Frauen, die in Haft gehalten, in vielen Fällen vergewaltigt und anschließend getötet wurden (siehe Dossier Nr. 10).

Dossier Nr. 5: Extralegale Hinrichtungen ( Vincent Genestet )

Die Tragödie, die sich seit über zehn Jahren in Algerien abspielt, ist gekennzeichnet von Konfusion und Undurchsichtigkeit. Während der offizielle Diskurs Angaben von einigen Tausend Opfern (die offizielle Zahl 1998: 26 500 Tote) spricht, die größtenteils von bewaffneten Gruppen getötet worden seien, sprechen aufmerksame Beobachter von 200 000 Toten bis heute, und Präsident Bouteflika sprach bei seiner Amtseinsetzung 1999 von 100 000 Toten.

Die Todesarten sind unterschiedlich, aber ein großer Teil der Opfer geht auf extralegale Hinrichtungen (ELH) zurück. In diesem Dossier werden ELH folgendermaßen definiert: Maßnahmen von direkt oder indirekt vom Staat mit der Wahrung der Sicherheit beauftragten Diensten (Armee, Polizei, Gendarmerie, Spezialkräfte, Selbstverteidigungsgruppen usw.), die außerhalb jedes rechtlichen Verfahrens zum Tod der betroffenen Bürger führen.

Um einen Überblick über Ausmaß und Ursachen dieser Art von Hinrichtung zu geben, behandelt dieses Dossier folgende Punkte: a) Beschreibung der verschiedenen Arten von ELH, die festgestellt wurden, anhand einiger Beispiele; b) quantitative Analyse von 1100 Fällen von ELH; c) Versuch einer Periodisierung des Einsatzes von ELH im Verhältnis zum soziopolitischen Kontext, die zu einer Hypothese über die Rolle dieser Hinrichtungen in der Strategie der "Entscheider" führt.

Die Analyse der verschiedenen Fälle, die von Menschenrechtsaktivisten und internationalen Organisationen nicht ohne Schwierigkeiten gesammelt wurden, weisen folgendes Bild auf:

- Repressionen, kollektive Massaker Zivilpersonen, "die als Sympathisanten islamistischer Gruppen gelten" (siehe Dossier Nr. 2);

- Ermordungen von Einzelpersonen unmittelbar nach einer Festnahme;

- Hinrichtung auf offener Straße;

- physische Elimination während einer Garde-à-vue-Haft;

- Hinrichtung nach Folterung, unbestätigte Hinrichtung (ohne Herausgabe der Leiche);

- physische Elimination von Häftlingen (wie im Gefängnis von Berrouaghia im November 1994 und von Sekadji im Januar 1995);

- Einsatz von Schußwaffen von staatlichen Sicherheitskräften bei Demonstrationen;

- überstürzter Einsatz von Schußwaffen von staatlichen Sicherheitskräften (manchmal aus persönlichen Gründen);

- Übergriffe durch Milizen.

Die quantitative Analyse kann nicht die gleichen Ansprüche erheben, wie eine derartige Analyse in einem anderen Kontext erheben könnte, da die besonderen Bedingungen und Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, unter denen die Informationen gesammelt wurden, was dazu führt, daß die Angaben in den einzelnen Fällen in Umfang und Genauigkeit sehr unterschiedlich ausfallen. Die quantitative Analyse zeigt aber deutlich: a) die wiederholte Beteiligung von Sicherheitskräften und deren Hilfstruppen; b) das Ausmaß der Hinrichtungen bei Festnahmen und während der Inhaftierung; c) die erhebliche Zahl von Toten unter der Folter; d) die Zahl von Toten, von denen gesagt wird, sie seien "Opfer von Zusammenstößen" oder "gefährliche Terroristen, die einen Fluchtversuch unternehmen wollten", während die Hinrichtungen nach Zeugenaussagen "in aller Ruhe" erfolgten.

Die Gesamtschau der Zeugenaussagen ermöglicht eine Periodisierung des Einsatzes von extralegalen Hinrichtungen:

- im Zeitraum von 1992 bis 1993, in dem der Repressionsapparat schrittweise eingerichtet wurde (insbesondere durch die im September 1992 erfolgte Einrichtung einer Koordinationsstruktur der Spezialkräfte der Armee) waren die ELH relativ selten;

- im Zeitraum von 1994 bis 1996 wurde die Repression systematisiert, Armee und Sicherheitskräfte wurden mit umfangreichen Mitteln ausgestattet: Tausende von Personen wurden, oftmals während der Ausgangssperre, zu Opfern von Einbrüchen der Sicherheitskräfte, willkürlichen Festnahmen, Hinrichtungen auf offener Straße usw. Diese systematische Repression war in vielen Fällen kollektiver Natur. In dieser Zeit erschienen auch die Selbstverteidigungsgruppen, die später legalisiert wurden (siehe Dossier Nr. 17);

- im Zeitraum von 1997 bis 1998 fand ein Übergang von summarischen Massenhinrichtungen zu kollektiven Massakern statt, deren bekannteste sich im Großraum Algier und in der Wilaya Rélizane im Westen des Landes ereigneten. Diese Massaker fanden zu einem Zeitpunkt statt, als sehr große Spannungen zwischen dem Präsidenten Zéroual und seinen Verbündeten einerseits und der Militärführung und dem DRS andererseits bestanden;

- im Zeitraum von 1999 bis 2001, der von manchen als Zeit der "Normalisierung" betrachtet wird, verschwand die Gewalt nicht. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur sogenannten "zivilen Eintracht" (Juli 1999) gab es 2000 sogar eine gewisse Zunahme der Gewalt. 2001 fanden in manchen Regionen, insbesondere in der Kabylei, permanent Unruhen statt, deren Niederschlagung viele Menschen mit ihrem Leben bezahlten. In der Kabylei berichten manche Beobachter vom Auftreten von Soldaten der Spezialkräfte in Gendarmerie-Uniformen; die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Professor Issad kam zu dem Schluß, daß u.a. die Gendarmerie eigenmächtig eingegriffen hat, ohne von zivilen Behörden aufgefordert worden zu sein, wie es das Gesetz vorschreibt.

Dossier Nr. 6: Folter- und Hinrichtungszentren ( Algeria-Watch et Salah-Eddine Sidhoum )

In Algerien gibt es eine große Zahl geheimer Haft- und Folterzentren, die von den sogenannten Sicherheitskräften unterhalten werden. Wie in anderen Militärdiktaturen auch bedarf der Staatsterrorismus der Geheimhaltung, um den verantwortlichen Tätern und vor allem ihren Auftraggebern Straflosigkeit garantieren zu können. Während die Folter (bis heute) in allen Haftzentren der Sicherheitskräfte (Polizeikommissariate, Gendarmeriebrigaden, Posten der Kommunalgarden und Milizen, Einheiten der ANP) praktiziert wird, finden Massenhinrichtungen von festgenommenen Personen, wie sie im Zeitraum von 1994 bis 1997 praktiziert wurden, nur in einigen Haftzentren statt, die alle vom DRS kontrolliert werden. Die Dienste des DRS haben sich besonders hervorgetan bei Entführungen, Inhaftierungen und Folterungen, die seit 1992 Zehntausenden von Menschen das Leben kosteten.

Die gezielte Organisation der Undurchsichtigkeit erklärt, warum oftmals die offiziellen Befehlsketten nicht der Wirklichkeit vor Ort entsprechen (so daß es sogar nicht selten vorkommt, daß z.B. Offiziere des DRS Offizieren der ANP, die höhere Dienstgrade besitzen, Befehle erteilen können). Allein die wenigen Generäle, die seit 1992 ohne Unterbrechung im Zentrum der Macht stehen, (vor allem die Generäle Larbi Belkheir, Mohamed Lamari, Mohamed Médiène, Smaïn Lamari, Kamel Abderrahmane, Brahim Fodhil Chérif ) besitzen einen Überblick über die illegalen Methoden, die von den verschiedenen Teilen der "Mordmaschine" gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Es sind längst nicht alle Orte bekannt, an denen Folter praktiziert wird, aber die Zeugenaussagen von Opfern und ausgestiegenen Militärs und Offizieren ermöglichen die Aufstellung einer vorläufigen Liste von 96 Zentren. Aufgrund des geheimen Charakters der Organisation des Staatsterrors und der Schwierigkeiten beim Sammeln zuverlässiger Informationen kann dieses Dossier nur eine unvollständige Beschreibung des Netzes von Zentren, in denen geheime Haft, Folter und extralegale Hinrichtungen praktiziert werden, liefern. Die Beschreibung beschränkt sich im wesentlichen auf sieben Zentren des DRS, drei Kommissariate und eine Gendarmeriebrigade. Diese Zentren gehören zu den wichtigsten, es gibt aber noch sehr viele weitere Zentren, und nicht zu vergessen jene Zentren, über die bislang keine ausreichenden Informationen gesammelt werden konnten.

Die in diesem Dossier (auf der Grundlage von Zeugenaussagen) beschriebenen Zentren sind: 1. das CPMI (Centre principal militaire d'investigation) in Ben-Aknoun (Algier), angegliedert an die DCSA (Direction centrale de la sécurité de l'armée); 2. PCO (Poste de commandement opérationnel) in Châteauneuf ist eines der größten und bekanntesten Zentren in Algerien: Festgenommene aus dem ganzen Land werden dorthin transferiert; 3. das Antar-Zentrum, Sitz des CPO (Centre principal des opérations), angegliedert an die DCE (Direction du contre-espionnage du DRS) in Ben-Aknoun, Algier; 4. das CTRI (Centre territorial de recherche et d'investigation) der 1. Militärregion in Blida, auch genannt "Haouch-Chnou"; 5. das CTRI der 5. Militärregion, genannt " Centre Bellevue"; 6. das CTRI von Oran in der 2. Militärregion, genannt "Centre Magenta"; 7. die Villa COOPAWI in Lakhdaria, kontrolliert zugleich vom CLAS (Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive) und der DRS; 8. die Polizeikommissariate von Bourouba und Cavaignac und das Zentralkommissariat, allesamt in Algier; 9. die Gendarmeriebrigade in Aïn-Naâdja (Birkhadem, Algier).

Dossier Nr. 7: Verletzungen der Pressefreiheit ( François Gèze und Sahra Kettab )

Es ist nicht möglich, über die Pressefreiheit in Algerien zu sprechen, ohne von den zwischen 1993 und 1997 57 ermordeten Journalisten (zwischen 1993 und 1997) und den fünf verschwundenen Journalisten zu sprechen. Es wurde keine ernsthafte Untersuchung zur Identifizierung der Schuldigen angestrengt. Wenn ein Staat nicht mehr fähig ist, das Recht zu sichern, gibt es keine Justiz und die Verletzungen des Rechts werden "systematisch". Wie kann man in Algerien Pressefreiheit fordern, während der Tod "banal" geworden ist? Kann man unter diesen Bedingungen von Rechten der algerischen Presse sprechen?

Es ist unmöglich, die Probleme der Presse in Algerien zu verstehen, wenn man sich ausschließlich auf juristische Fragen beschränkt. Technische, finanzielle und politische Faktoren müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Ihre jeweilige Rolle hängt davon ob, ob man das Sammeln der Informationen, die Kontrolle der Presseunternehmen oder die Veröffentlichung und Verbreitung untersucht.

Kann gesagt werden, daß die algerische Presse die "freieste Presse der arabischen Welt" ist, während diese doch nur wenige Ausschnitte der realen Probleme des Landes beleuchtet? Während jedes Presseunternehmen de facto einer Erlaubnisvergabe unterliegt und ständig mit der Drohung eines Entzugs der Erlaubnis, der Suspendierung, des Verbots und sogar der Schließung ohne jegliches Widerspruchsrecht konfrontiert ist? Kann die Presse frei sein, wenn die Mehrzahl der "Pressebarone" an der Spitze der größten Tageszeitungen aus der Einheitspartei hervorgegangen sind, die seit der Unabhängigkeit an der Macht war? Dient nicht ein Teil dieser Presse den Interessen des algerischen Regimes?

Um diese Fragen beantworten zu können, ist es erstens notwendig, zu erinnern an: die Geschichte der privaten (gedruckten) Presse (die audiovisuellen Medien sind unter dem Staatsmonopol geblieben) seit 1990, dem Zeitpunkt ihrer Entstehung, die Wiedereinführung der Zensur, die Produktion der Information über die Sicherheitslage, die Verschärfung des Strafrechts, das Monopol des Staates über den Druck und die Werbung sowie die Probleme, mit denen ausländische Journalisten konfrontiert sind. Denn dadurch wird deutlich, daß die Pressefreiheit in Algerien in vielerlei Hinsicht nur eine Fassadenfreiheit ist. Zweitens muß die Lage der Journalisten seit dem Abbruch des demokratischen Prozesses im Januar 1992 berücksichtigt werden, die von Repression bis hin zu summarischen Hinrichtungen betroffen sind, was in völliger Straflosigkeit geschieht. Einige Journalisten sind verschwunden, andere wurden "juristischen Nachstellungen" ausgesetzt, wieder andere mußten erleben, wie ihre Zeitung suspendiert oder verboten wurde. Dieses Schicksal traf Ende 1996 z.B. La Nation , die während dieser Jahre die einzige "unabhängige und private" Wochenzeitung war, die über die Verletzungen der Menschenrechte, der Repression gegen die islamistischen Aktivisten, die Durchkämmungen, die Verschwundenen usw. berichtete. Themen, die "anstößig" sind und in den anderen Zeitungen nie behandelt werden.

Wenn man sich die Situation vor Augen führt, in der sich die algerischen Journalisten seit 1992 befinden, wird deutlich, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. Aber das darf nicht vergessen machen, daß die Presse auch eine schädliche Rolle spielen kann: Verleumdungskampagnen gegen Politiker und andere Persönlichkeiten oder auch gegen staatliche Einrichtungen usw. Der Übergang von der Anklage von skandalösen Vorgängen zur Manipulation der öffentlichen Meinung ist fließend. Gibt es nicht Journalisten, die für die politische Polizei, den DRS (Département du renseignement et de la sécurité) arbeiten? Ist die Presse nicht auch ein Instrument in den Kämpfen der Clans, die die Macht und die Reichtümer des Landes seit zwei Jahrzehnten an sich gerissen haben?

Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt das Urteil, das man über die algerische Krise fällt. Trotz massiver Verstöße gegen die Menschenrechte wird Algerien immer wieder als "aufstrebende Demokratie" präsentiert, die von der internationalen Gemeinschaft in der aktuellen Krise unterstützt werden muß. In Entsprechung zu dieser Position präsentiert das algerische Regime eine positive Bilanz der demokratischen Praxis: Legitimation seiner Institutionen durch die Wahlurnen, eine "freie und pluralistische" Presse, Ersetzung des Einparteiensystems durch eine pluralistische Demokratie. Dieses Dossier (im Verbund mit anderen) zeigt, daß die Realität ganz anders ist.

Dossier Nr. 8: Verletzungen der Gewerkschaftsrechte ( Sahra Kettab )

Die Respektierung der Gewerkschaftsrechte in Algerien ist sicherlich besser als zu Zeiten der Einheitspartei, hängt aber immer noch in großem Maße vom Regime ab, das seit über dreißig Jahren an der Macht ist. Seit Anfang der 1990er Jahre wurde zwar der Gewerkschaftspluralismus gesetzlich verankert. Er erscheint aber heute als bloßer Fassadenpluralismus. Abgesehen von den Aushängen und Plakaten am Sitz der Gewerkschaft UGTA ( Union générale des travailleurs algériens ) und dem Aktivismus autonomer Gewerkschaften, die in verschiedenen Sektoren der Ökonomie entstanden sind, bleibt die algerische Gewerkschaftsbühne weiterhin "Staatseigentum".

Drei Hauptakteure monopolisieren den "gesellschaftlichen Dialog": der Staat, die Unternehmerschaft und die UGTA. Aber das Gewerkschaftsmonopol hält die UGTA inne, obwohl die SNAPAP (Syndicat national autonome des personnels de l'administration publique), SNPSP (Syndicat national des praticiens de la santé publique), CNES (Conseil national des enseignants du supérieur), SATEF (Syndicat autonome des travailleurs de l'éducation et de la formation) und eine Vielzahl weiterer autonomer gewerkschaftlicher Strukturen und Organisationen in nahezu allen Bereichen vertreten ist und ihre Repräsentativität oftmals die der UGTA übertrifft.

Die Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit dieser autonomen Gewerkschaften stört aber gewisse Kreise des Regimes, die daran gewöhnt sind, den gesellschaftlichen Dialog so zu inszenieren, daß die Arbeiter selbst nicht daran teilnehmen. Die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in Algerien sind so zahlreich und häufig, daß die FIDH ( Fédération internationale des ligues des droits de l'homme ) diesbezüglich im Dezember 2002 einen Bericht veröffentlich hat, der aus einer Untersuchungsmission vor Ort hervorging und folgenden Titel trägt: "Algerien: formeller Pluralismus und Hindernisse bei der Ausübung des Gewerkschaftsrechts" ( Algérie: pluralisme formel et entraves à l'exercice du droit syndical ). Das Anwachsen der sozialen Wut und die Empörung über die Wirtschaftspolitik haben die Machthaber dazu veranlaßt, ihre Dominanz auch auf dem gewerkschaftlichen Feld auszuspielen.

Im Zuge der zugespitzten ökonomischen Liberalisierung wurde die soziale Lage in Algerien zunehmend besorgniserregend. Die Zunahme von sozialen Bewegungen seit 2000 verweist auf die Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Lebensverhältnisse für die Bevölkerung: mit endemischer Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot muß die große Mehrheit der Algerier mit ansehen, wie sich ihre Existenzbedingungen stets verschlechtern, ohne Hoffnung auf Besserung und trotz der enormen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport. Die Straße mit ihren Exzessen, Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen wird zum einzigen Ort, wo die Unzufriedenheit, die alle Schichten der Gesellschaft erfaßt hat, Ausdruck finden kann.

Die Gewerkschaftsrechte, die zwar durch die von Algerien ratifizierten internationalen Verträge garantiert werden (Internationales Abkommen über bürgerliche und politische Rechte, Internationales Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation) werden gleichwohl regelmäßig verletzt. Juristische Nachstellungen, Verbot von Versammlungen, Hindernisse für die Gründung neuer Gewerkschaften, polizeiliche Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Gewerkschafter: die in diesem Dossier aufgestellte Liste bezeugt die schwierige Alltagsarbeit der neuen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien.

Dossier Nr. 9: Verletzungen der Vereinigungsfreiheit ( Sahra Kettab )

Über ein Vierteljahrhundert lang, zwischen 1962 und 1989, hat es praktisch kein Vereinsleben gegeben. Die Verfassung von 1967 anerkannte zwar die Vereinigungsfreiheit. Aber erst 1987 wurde mit dem Gesetz vom 27. Juli der Rahmen für die Ausübung dieser Freiheit festgelegt, allerdings in sehr restriktiver Weise. Nach den Unruhen im Oktober 1988 wurde eine neue Verfassung per Referendum am 23. Februar 1989 eingeführt. Das Gesetz 90/31 vom 4. Dezember 1990 über Vereine sozialen Charakters bedeutet die verfassungsrechtliche Anerkennung der Vereinigungsfreiheit und bestimmt die Modalitäten ihrer Ausübung.

Dem Innenministerium zufolge wurden in dieser Zeit 823 nationale Vereine und 53 743 lokale Vereine gegründet, die in folgende Kategorien aufgeteilt werden: Sport, Beruf, Wissenschaft, Kunst, Geschichte, Umgebung, Menschenrechte. Allerdings müssen diese Vereine eine Genehmigung beantragen und sind von staatlichen Subventionen abhängig.

Zu dieser Zeit wurden auch Menschenrechtsvereine gegründet. Der erste Menschenrechtsverein, die LADDH ( Ligue algérienne pour la défense des droits de l'homme ) unter dem Vorsitz von RA Ali Yahia Abdennour, wurde am 30. Juni 1985 gegründet (aber erst 1990 offiziell anerkannt). Als Gegengewicht zur Gründung dieser Liga, die aus unabhängigen Aktivisten besteht, schuf das Regime unverzüglich eine andere Menschenrechtsliga und installierte nach dem Staatsstreich im Januar 1992 per Dekret eine offizielle Einrichtung, das Nationale Menschenrechtsobservatorium ( Observatoire national des droits de l'homme ). Der Kampf für die Menschenrechte wird damit von seiner Funktion der Bildung einer Gegenmacht, die über die Respektierung der individuellen Rechte wacht, abgelöst und vom Regime beschlagnahmt, um als Deckmantel für die von den Sicherheitskräften begangenen grausamen Menschenrechtsverletzungen zu dienen.

Während der kurzen demokratischen Phase waren die zahlreichsten und aktivsten Vereine diejenigen, die zur islamistischen Bewegung zählten. Nach dem Staatsstreich wurden die meisten von ihnen aufgelöst, während viele andere zu bloßen Instrumenten des Regimes herabgesetzt wurden. Das Regime hat alles getan, um sie zu infiltrieren, zu manipulieren, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zu marginalisieren. Der Aufstieg des islamistischen Terrorismus, der seit 1992 teilweise vom DRS manipuliert wurde, hat zur Einstellung der Aktivitäten der demokratischen Vereine, die zu seiner bevorzugten Zielscheibe wurden, geführt oder sie dazu gebracht, sich der von den "Entscheidern" verfolgten Strategie der gewaltsamen "éradication" (Ausrottung) des Islamismus anzuschließen. Diese Vereine haben zunächst mehrheitlich den Abbruch des demokratischen Prozesses befürwortet und wurden dann zu bloßen Bütteln des Regimes.

Allerdings entstanden in den 1990er Jahren neue Menschenrechtsvereine. Wenn sie nicht direkt auf Geheiß der Regierung gegründet wurden, werden sie von dieser in die Hand genommen, wie z.B. die Vereine zur Verteidigung der Opfer des Terrorismus, damit auf jeden Fall verhindert wird, daß diese Vereinsbewegung die Wahrheit über den "schmutzigen Krieg" aufdeckt. Viele Vereine wurden zu Opfern von Einschüchterungsversuchen, noch bevor sie die Genehmigung erhielten, wie z.B. die Vereine der Familien der Verschwundenen und die Lehrergewerkschaft. Um diese offenkundigen Verletzungen des Gesetzes zur Vereinigungsfreiheit zu verstärken, hat der Solidaritätsminister während der Haushaltsdebatte für das Jahr 2002 freimütig erklärt, daß "es keine Subventionen für Vereine gibt, die nicht die Regierung unterstützen", und hinzugefügt, daß "die Regierung Vereinen keine finanzielle Unterstützung zukommen lassen kann, die von ausländischen Hauptstädten aus unablässig die Politik des Präsidenten und der Regierung kritisieren" ( Le Jeune Indépendant , 23. Oktober 2001).

Die sehr wenigen Vereine, die wirklich unabhängig sind und vom Regime geduldet werden, wie die LADDH, müssen ihre Arbeit unter extrem prekären Bedingungen verrichten. Es wird ständig Druck auf sie ausgeübt und sie sind Versuchen der Infiltration und Spaltung durch den DRS ausgesetzt mit dem Ergebnis, daß man sie 2004 an den Fingern einer Hand abzählen kann.

Dossier Nr. 10: Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete islamische Gruppen ( Madjid Benchikh )

Dieses Dossier bildet eine Synthese der verfügbaren Informationen über die von islamistischen Gruppen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Informationen wurden von Menschenrechtsorganisationen im Zuge von Untersuchungen vor Ort gesammelt. Das Dossier basiert im wesentlichen auf verschiedenen Berichten von Amnesty International, die sich im Anhang 4 finden, und anderer NGOs (Human Rights Watch, Fédération internationale des ligues des droits de l'homme, Ligue algérienne des droits de l'homme, Reporters sans frontières usw.).

Die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen begannen vor dem Abbruch der Parlamentswahlen am 11. Januar 1992. Sie gingen auch nach diesem Datum weiter und nahmen mit der Bildung von bewaffneten Gruppen, die sich unter verschiedenen Bezeichnungen auf den Islam beriefen, zu.

Dieses Dossier greift insbesondere die Erklärungen von Führern der FIS auf, die Anfang der 1990er Jahre die Demokratie als "Unglauben" (kufr) bezeichneten und die Volkssouveränität im Namen der göttlichen Souveränität in Frage stellten (Erklärungen von Ali Benhadj, Vize-Präsident der FIS, Rabah Kebir, Sprecher der FIS im Ausland, und Anwar Haddam, Vertreter der FIS in Washington). Es beschreibt ebenfalls die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete islamistische Gruppen, insbesondere die Ermordungen von Staatsbeamten, Intellektuellen, Journalisten, jungen Wehrpflichtigen und Zivilisten, die sich weigerten, mit den bewaffneten islamistischen Gruppen zusammenzuarbeiten.

Es werden von Bürgern und NGOs gesammelte Zeugenaussagen angeführt, in denen von Ermordungen ganzer Gruppen von Menschen durch Gruppen, die sich auf den Islam berufen, vor den Augen der Familienmitglieder der Opfer sowie von Vergewaltigungen und Mißhandlungen die Rede ist, die von den Familien und den jungen Frauen, die fliehen konnten, berichtet werden.

Aus diesen Untersuchungen geht hervor, daß viele bewaffnete islamistische Gruppen unzweifelhaft das Ziel verfolgten, die Bevölkerung systematisch zu terrorisieren.

Dossier Nr. 11: Der Islam in der algerischen Nationalbewegung vor der Unabhängigkeit ( Mohammed Harbi )

Der Islam als Religion der Bevölkerung hat vom 7. bis 19. Jahrhundert die algerische Gesellschaft, ihre Denk- und Verhaltensweisen zutiefst geprägt. Alle großen Widerstandsbewegungen haben sich den Islam auf die Fahnen geschrieben. Die Kontinuität der muslimischen Tradition fand auch ihren Ausdruck im Widerstand gegen die französische Invasion 1830, der nach dem Rückzug der osmanischen Militärkaste von den religiösen Bruderschaften getragen wurde. Das religiöse Element war von grundlegender Bedeutung für den Kampf von Emir Abdelkader (1807-1883), denn nur so konnte er die Algerier hinter sich scharen. Und die Religion war ebenfalls von zentraler Bedeutung für den nationalistischen Kampf der Association des oulémas (1931-1956), der messalistischen Bewegung (1927-1962) und der FLN, die ab 1954 den Befreiungskrieg führte.

Mit der Kolonisation wurden die Religionsgelehrten von einer dominanten in eine subalterne Position gedrängt. Die Religion und ihre Ressourcen wurden der direkten Kontrolle des Kolonisators unterstellt, der einen dienstbaren Klerus schuf. Die Vereinigung der Ulama von Abdel El Hamid Ben Badis (1889-1940) unternahm in der Zwischenkriegszeit einen defensiven Wiederaufbau des algerischen Islam, die den algerischen Muslim in eine nationalistische Konzeption der Identität zwängte. Das politische und soziale Denken der Ulama ist naturgemäß von der Religion geprägt, die ihnen als einzige Kraft erscheint, die die verschiedenen Elemente der Gesellschaft vereinigen kann. Ihre Anstrengungen und die Verbreitung der arabischen Sprache haben starken Anklang gefunden, die Populisten dazu veranlaßt, ebenso zu handeln, und die Bruderschaften zur Modernisierung ihres Unterrichtssystems bewegt.

Die Aktivitäten der Ulama gaben trotz ihrer Beschränkungen den Algeriern Selbstvertrauen und regten die frankophone Elite dazu an, sich mit der Vergangenheit ihres Landes auseinanderzusetzen. Aber die Elite, von den ländlichen Massen isoliert, betrachtete Frankreich als ihr Modell. Sie legte daher den Schwerpunkt auf die Modernisierung und vernachlässigte den Kampf um die nationale Befreiung, der von der Bewegung von Messali Hadj (1898-1974) und den Ulama geführt wurde. Sie befand sich daher in einer Position der Schwäche gegenüber den Patrioten, die dem statut musulman und den Traditionen verhaftet waren. Mit der populistischen Mobilisierung nach dem zweiten Weltkrieg erhielt der Islam eine zentrale Stellung in der Politik: die messalistische Bewegung gebärdete sich gegen ihre Gegner als säkularer Arm des Glaubens und mobilisierte das Volk, indem sie zur Achtung der Verbote und der moralischen Ordnung mittels Worten, aber auch mit Gewalt anhielt.

Die erste Lehre, die sich aus der Erfahrung der Nationalbewegung ergibt, ist die Bedeutung der Kluft zwischen der Kultur der säkularen Eliten, die sich auf die Theorie des Nationalstaates stützen, und der Kultur des Volkes, das in einer patriarchalen Konzeption der nationalen Gemeinschaft gefangen ist und als einziges Kriterium über eine vage soziale und religiöse Moral verfügt, die durch eine jahrhundertelange Vermischung von geistlicher und weltlicher Macht getrübt wird. Die zweite Lehre ist die Einsicht, das sich auf der Grundlage der religiösen Dimension ein kohärenter Diskurs entwickeln läßt, der zur Massenmobilisierung dienen kann. Die dritte Lektion besagt, daß die Fähigkeit zur Mobilisierung nichts mit dem Inhalt der Religion zu tun hat: die Erzeugung eines mobilisatorischen Diskurses aus der religiösen Dimension heraus erfolgt durch politische Akteure, deren Strategien und Techniken entschlüsselt werden können.

Man kann die sukzessiven Krisen, die Algerien seit der Unabhängigkeit erschüttern, nicht verstehen, wenn man nicht dem Willen der Regierenden Rechnung trägt, eine Karikatur der ererbten Muster des nationalistischen Kampfes auf autoritäre Weise und ohne Berücksichtigung der Realität einzusetzen: der übertriebene Gebrauch religiöser Bezüge im Rahmen eines populistischen und pseudosozialistischen Diskurses hat die unterschwelligen und komplexen Prozesse der Säkularisierung verdeckt, die tiefe Kluft zwischen den Führern und der Bevölkerung verschleiert und den politischen Islam befördert, der seit 1988 von vielen als einzige Alternative zu einem absolut ungerechten und korrupten Regime gesehen wurde.

Dossier Nr. 12: Islam und Politik: Die Instrumentalisierung des Islam durch das Regime und die Entstehung einer islamistischen Opposition ( Lahouari Addi )

Dieses Dossier besteht aus Auszügen aus dem Buch L'Algérie et la démocratie (La Découverte, 1994) von Lahouari Addi.

Die FIS, die im Frühjahr 1989 nach der Annahme der Verfassung, die den Parteienpluralismus einführte, gegründet wurde, kann in großem Maße als die direkte Erbin des Populismus der FLN betrachtet werden: Wie diese betrachtet auch die FIS das Volk als eine homogene politische Entität, die daher nur von einer einzigen Partei vertreten und geführt werden kann. Und wie der säkularisierte Populismus der FLN wendet sich auch der religiöse Populismus der FIS, der aus dem Scheitern des seit der Unabhängigkeit betriebenen Entwicklungsprojekts hervorging, von der Demokratie ab.

In beiden Fällen reduziert die populistische Ideologie die Kontrolle der Macht und steigert den Voluntarismus, ohne Untersuchung der Realität (der ökonomische Diskurs der FIS ist voller Allgemeinplätze und großmütiger Absichten, ohne daß zu erkennen wäre, wie diese praktisch umgesetzt werden sollen). Die Unterschiede ergeben sich vor allem aus der nachdrücklichen Bezugnahme der FIS auf die Religion (so sprach sich die FIS gegen die Arbeit von Frauen aus und schlug eine Entschädigungszahlung für alle Hausfrauen vor). Die FIS kann dabei von der Instrumentalisierung des Islam für die Legitimierung des Regimes seit 1962 profitieren: hinter der Fassade der sozialistischen Ideologie hat das Regime den Islam zur Staatsreligion erhoben (bis hin zur Verabschiedung eines reaktionären Familiengesetzes 1984). Als Verteidiger dieser Konzeption erschien die islamistische Opposition Ende der 1980er Jahre vielen glaubwürdiger als das korrupte Regime.

In der Atmosphäre des Aufstiegs des Islamismus mit seiner Verbindung von religiöser Konzeption der Politik und politischer Konzeption der Religion hat man aus dem Blick verloren, daß die wahren Ursachen für die Blockade der Gesellschaft weniger in der Religion an sich liegen als vielmehr in der Vorherrschaft einer kommunitären und patriarchalen Ideologie. Um eine soziale und politische Bedeutung zu entfalten, müßten die von der FIS propagierten Begriffe der Freiheit und Gleichheit einen Bruch mit der politischen und sozialen Vorstellungswelt vollziehen. Ihre Führer waren sich dessen aber überhaupt nicht bewußt (sie bestanden z.B. darauf, daß der Islam seit seiner Entsehung die Frau befreit habe, ohne allerdings ihre rechtliche Inferiorität zu erwähnen, die dem bis heute gültigen Recht eingeschrieben ist). Es ist also kein Zufall, daß ihre Argumente gegen die Liberalisierung sich geradezu zwanghaft auf den Status der Frau bezogen: es ging dabei weniger um die Frau als um die Verteidigung der gesellschaftlichen Struktur.

Diese Konfusion in Verbindung mit der radikalen " éradication "-Strategie des Regimes erklärt, warum die islamistische Utopie populär blieb (zumindest am Anfang des Krieges) und trug mit dazu bei, die Herausbildung einer pluralistischen Politik zu verhindern.

Dossier Nr. 13: Die Organisation des politischen Systems ( Madjid Benchikh )

Dieses Dossier beruht weitgehend auf dem Buch Algérie, un système politique militarisé (L'Harmattan, 2003) von Madjid Benchikh.

Nach der Unabhängigkeit fand an der Spitze des algerischen Staates ein Machtkampf statt, der zur Übernahme der politischen Macht durch die Armee und zum Scheitern aller Oppositionsversuche führte. Die Militärführung übte eine starke Kontrolle über die Einheitspartei, die Berufsverbände und die Gewerkschaften aus. Aber die Armee trug nicht direkt die Verantwortung: das Einparteiensystem mit einer zivilen Regierung war in Wirklichkeit eine Fassade, um die Realität eines Militärregimes auf nationaler und internationaler Ebene zu verschleiern.

Die Massendemonstrationen im Oktober 1988, deren Niederschlagung Hunderte von Opfern forderte, haben das Versagen und die Blockaden des politischen Systems, die sich bereits seit mehreren Jahren und besonders nach dem Fall des Erdölpreises 1986 abzeichneten, in aller Deutlichkeit offengelegt. Die Finanzkrise und die Verschuldung schränkten den Handlungsspielraum des Regimes ein. Die Unfähigkeit des Systems, auf die soziale Krise zu reagieren, war offensichtlich. Unter diesen Bedingungen schlugen die zivilen und militärischen Berater des Staatschefs Colonel Chadli Bendjedid eine gewisse politische Öffnung vor, die sich als demokratische Fassade erweisen wird (durch die neue Verfassung von Februar 1989 wurden die Menschen- und Freiheitsrechte im Prinzip anerkannt).

Die Hauptkräfte des politischen Systems selbst haben sich für den Übergang zum Mehrparteiensystem entschieden, um somit einen Ausweg aus der Blockade zu eröffnen. Die Opposition wurde bis dahin unterdrückt und bei der Errichtung dieser Fassadendemokratie nicht zu Rate gezogen. Die Armee behielt die Kontrolle des Systems in ihren Händen, auch wenn sich deren Modalitäten seit den Zeiten des Einparteiensystems geändert hatten.

Eine große Zahl von Parteien wurden gegründet (mehr als sechzig), von denen die meisten völlig künstlich und ohne jede Basis waren. Auch in der friedlichen Phase (1989-1991), in der einige echte Reformen durchgeführt wurden, lauerten die Armeeführer im Hinterhalt. Und als sie den Eindruck gewannen, daß ihre wirtschaftlichen Interessen durch diese Reformen gefährdet werden könnten, griffen sie im Juni 1991 ein, um dem Projekt der so genannten "Reformer" unter der Leitung von Abdelhamid Mehri und Mouloud Hamrouche ein Ende zu setzen.

Die Phase des Bürgerkriegs, von 1992 bis heute, ist geprägt vom Rückgriff auf die Gewalt, mittels dessen die Protagonisten (Armee und autonome oder manipulierte bewaffnete islamistische Gruppen) die Bevölkerung terrorisieren. Die Armeeführung annullierte die Wahlen vom 26. Dezember 1991, zwang Chadli zum Rücktritt und installierte das HCE und einen nicht gewählten Legislativrat. Seither werden die Wahlen systematisch gefälscht und der militärische Geheimdienst ist allgegenwärtig, aber die Armee bestreitet weiterhin, die Macht auszuüben.

Dossier Nr. 14: Wirtschaft, Ausplünderung und Polizeistaat ( Omar Benderra )

Die algerische Ökonomie ist einigen Indikatoren zufolge in guter Verfassung, denn das makroökonomische Gleichgewicht wurde wiederhergestellt: seit 1999 sind die Zahlungsbilanz und der Haushalt positiv, die offiziellen Devisenreserven sind erheblich gestiegen. Die Außenschuld ist von ca. 80 % des BIP 1993 auf ca. 21 % 2002 zurückgegangen.

Aber hinter dieser Beschreibung verbirgt sich eine wirtschaftliche Lage, die für den Großteil der Bevölkerung dramatisch ist. Die nationale Pro-Kopf-Produktion geht stetig zurück. Mehr als 40 % der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Kaufkraft der Mehrheit ist seit zehn Jahren dahingeschwunden. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt 27 % (46 % der Jugendlichen zwischen 20 und 24 Jahren). Die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem; und längst überwunden geglaubte Krankheiten (Pest, Tuberkulose, Typhus usw.) sind wieder aufgetaucht. Die Wohnungsnot ist dramatisch. Der Analphabetismus nimmt stetig zu usw. Die Reaktion auf diese Lage sind Unruhen in den Städten, die seit 2000 immer häufiger auftreten.

Diese Lage erklärt sich durch die überwältigende Vorherrschaft des Öl- und Gassektors über die Ökonomie: dies ist der einzige Sektor der korrekt funktioniert (unter der Kontrolle der westlichen multinationalen Konzerne). Dieser Sektor ist die Quelle gewaltiger Reichtümer, die eine kleine Minderheit von "Entscheidern" im Zentrum der wirklichen Macht an sich reißt. Diese Entscheider unterhalten dank der allgegenwärtigen politischen Polizei (DRS) ein ausgedehntes Korruptionsnetz, das vor allem aus geheimen Kommissionen auf die Importe von Konsumwaren gespeist wird, wodurch die Entwicklung einer lokalen Produktion unmöglich gemacht wird. Dadurch bedingt ist auch der kontinuierliche und dramatische Verfall aller Institutionen (Verwaltung, Justiz, Finanz- und Zollsystem, Bankensystem...), die völlig in den Dienst der Ausplünderung gestellt werden.

Die Straflosigkeit der herrschenden Geschäftemacher blockiert alle wirtschaftlichen Initiativen und erzeugt ein Klima des Mißtrauens in Investitionen, der Korruption und der Gewalt. Diese Organisation der Ausplünderung und des Chaos herrscht seit 1992 im Rahmen des Ausnahmezustandes und der Ausnahmegesetze. Seit 1994 hat er sogar eine "theoretische" Legitimation in den Abkommen mit dem IWF gefunden. Und seit 2001 strebt sie danach, sich um jeden Preis eine neue Unschuld zu erwerben durch die Verbündung mit dem Westen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

Zwischen den skandalösen und offenkundigen Privilegien einer kleinen Minderheit und dem Elend der großen Mehrheit, das sich immer schwerer verbergen läßt, zerfrißt die Ökonomie der Ausplünderung heute eine Gesellschaft ohne Hoffnung, aber mit dem festen Willen zum Überleben. Die Ausplünderung der ökonomischen Ressourcen zugunsten der herrschenden Kaste hat zur Auflösung des sozialen Gefüges geführt: für den Großteil der algerischen Jugend liegt heute die einzige Hoffnung in der Auswanderung. Die einzigen Alternativen sind Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Aufstand.

Dossier Nr. 15: Die juristischen Instrumente der Repression ( Yahia Assam )

Nach der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen, die im Mai 1991 im Rahmen des von der FIS ausgerufenen unbegrenzten Generalstreiks stattfanden, rief der Präsident Chadli Bendjedid am 5. Juni 1991 den Belagerungszustand aus, verschob die für Ende des Monats vorgesehen Parlamentswahlen und verkündete den Rücktritt der Regierung des "Reformers" Mouloud Hamrouche. Seither hat die Militärführung ihre Kontrolle über den Staatsapparat und die Gesellschaft stetig ausgeweitet. Dieser Prozeß verlief in drei Phasen mit der schrittweisen Einführung der juristischen Instrumente, die den militärischen Entscheidern ermöglichten, ihrer Macht den Anschein von Legalität zu verleihen und jede Entwicklung der algerischen Gesellschaft in Richtung Demokratie zu ersticken.

Die Phase der Vorbereitung : Nach der Ausrufung des Belagerungszustands im Juni 1991 dienten mehrer Dekrete dazu, der Armee im Rahmen des Gesetzes weitreichende Vollmachten zu erteilen, um Tausende von Menschen in "Sicherheitszentren" inhaftieren sowie Versammlungen und Veröffentlichungen verbieten zu können. Diese Festnahmewelle diente dazu, die islamistischen Aktivisten der FIS zu identifizieren und die Widerstandskräfte der Gesellschaft im allgemeinen und der Opposition im besonderen angesichts der Infragestellung der demokratischen Errungenschaften der Periode von 1989-1990 zu testen. Das Gesetz vom 6. Dezember 1991, dem ein Präsidialdekret am 21. Dezember 1991 folgte, verlieh der Militärführung im Verhältnis zum Präsidenten einen größeren Handlungsspielraum. Dieses Gesetz erlaubte der Armee, bei Unruhen auf Anforderung des Regierungschefs, und nicht des Präsidenten, wie es zuvor erforderlich war, zu intervenieren. Im Gefolge wurden drei weitere restriktive Gesetze bezüglich der Gewerkschaftsrechte und öffentlicher Versammlungen verabschiedet.

Die Phase der Machtübernahme und der Repression : Nach dem Staatsstreich am 11. Januar 1992 und der Einrichtung des HCE (Haut comité d'État) glitt Algerien in die Rechtlosigkeit ab. Am 9. Februar 1992 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Noch am selben Abend wurden Tausende von Personen festgenommen und später in Haftzentren im Süden des Landes verbracht. Die Unterbrechung des Wahlprozesses durch die Armee stürzte das Land in eine lange Periode der Rechtlosigkeit und der Waffengewalt: de facto Aufhebung der Verfassung vom Februar 1989, völliges Fehlen gewählter Institutionen, Verlängerung des Ausnahmezustandes, Einführung von Ausnahmegesetzen zum Anti-Terror-Kampf. Algerien wurde mittels Dekreten und Gesetzesänderungen außerhalb aller gewählten Institutionen regiert. In einer langen Zwischenphase entsteanden Übergangsinstitutionen (Conseil consultatif national, und dann im Mai 1994 der Conseil national de transition; beide bilden eine Art Ersatzparlament ohne jede Macht), die vom Regime gesteuert und deren "Repräsentanten" sorgfältig ausgewählt wurden. Dadurch sollte "Legitimität" beschafft und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die verbrecherischen Gesetze angenommen werden, um so die Justiz neutralisieren, die Presse kontrollieren und antisoziale Gesetze erlassen zu können.

Die Phase der Rückkehr zur "institutionellen Legalität" : Nach der Übernahme der Staatsführung durch General Liamine Zeroual im Januar 1994 wurde ein Prozeß der "Legitimierung" der Institutionen in Gang gesetzt: Präsidentschaftswahlen im November 1995, Verfassungsreform 1996, Parlaments- und Kommunalwahlen 1997. In den Jahren 1988 bis 2004 fanden in Algerien elf Wahlen statt (Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie zwei Verfassungsänderungen), aber die Staatspräsidenten wurden de facto von der Armeeführung bestimmt und damit jede politische und friedliche Lösung verhindert. Die Armee, die die wirkliche Macht innehat, bestimmte den Ausgang jeder Wahl mittels Wahlfälschungen und konfiszierte damit die Volkssouveränität. Im Zuge dessen wurden mehrere Gesetze und Dekrete erlassen, die im Gegensatz zu den in der Verfassung verankerten Freiheiten stehen (Gesetz zu den politischen Parteien, Gesetz über die Durchsetzung der arabischen Sprache, das eine Diskriminierung bedeutet).

Diese repressiven Gesetze (die 2004 noch immer in Kraft sind) wurden also entweder von Institutionen, die nach Oktober 1988 aus der Einheitspartei hervorgingen, oder von Institutionen, die nicht gewählt und von der Militärführung nach dem Abbruch des demokratischen Prozesses im Januar 1992 kooptiert wurden, erlassen. Dieses Dossier präsentiert eine chronologische Übersicht über die wichtigsten Gesetze, Dekrete und Erlasse, die von diesen illegitimen Institutionen eingesetzt wurden, um eine Politik der Repression und der Konfiszierung der elementarsten Bürgerrechte mit einem Deckmantel der Legalität zu versehen.

Dossier Nr. 16: Organisation des Repressionsapparates ( Jeanne Kervyn )

Die "Mordmaschine", die nach dem Putsch im Januar 1992 in Gang gesetzt wurde, bediente sich des gesamten Räderwerks des Staates. Bevor die Justiz, die Verwaltung und die Medien auf Linie gebracht wurden, wurde der Sicherheitsapparat ausgeweitet. Das Herz dieses Apparates bildete der Geheimdienst der Armee, die gefürchtete Sécurité militaire (SM), die im September 1990 zum DRS (Département de renseignement et de sécurité) wurde, geleitet von General Mohammed Médiène (genannt "Toufik") und seinem Stellvertreter Smaïl Lamari (genannt "Smaïn"), dem Chef der DCE ( Direction du contre-espionnage ).

Seit Januar 1992 leitete und koordinierte der DRS den gesamten Anti-Terror-Kampf in Zusammenarbeit mit General Mohamed Lamari, dem Kommandanten der Landstreitkräfte im Generalstab der ANP ( Armée nationale populaire ). Mohamed Lamari wurde zwar im März 1992 von Präsident Mohammed Boudiaf abgesetzt, rückte aber nach dessen Ermordung im Juni 1992 wieder in die Spitze auf: Der Verteidigungsminister Generalmajor Khaled Nezzar beförderte ihn im Juli zum Generalmajor und betraute ihn mit der Aufgabe, die Spezialkräfte der ANP im Rahmen einer neuen Struktur namens CCC/ALAS ( Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive, allgemein CLAS genannt) zu organisieren. Im Juli 1993 wurde Generalmajor Mohamed Lamari zum Generalstabschef der ANP ernannt. Diesen Posten hatte er bis Juli 2004 inne.

Die regulären Truppen der Armee wurden ebenfalls in diesen Krieg, den die Militärführung gegen die Bevölkerung führt, eingebunden, aber auf klassischeren Feldern: Durchkämmungsoperationen, Bombardierungen, Objektschutz usw.

Die Gendarmerie als Teil der Armee wurde ebenfalls in diese Tragödie verstrickt (Zeugenaussagen von Folteropfern bestätigen dies eindeutig), obgleich auch gesagt werden muß, daß die Führung der Gendarmerie mit den " éradication "-Methoden der Putschisten nicht immer einverstanden war. Die speziellen Eingreifeinheiten der Gendarmerie GIR ( Groupes d'intervention rapide ) spielen in der Repression die aktivste Rolle, insbesondere in der Region von Algier die GIR 1 (stationiert in Chéraga) und die GIR 2 (stationiert in Réghaïa), deren besonderer Auftrag in der Durchführung von extralegalen Hinrichtungen besteht.

Auch die Polizei ( DGSN, Direction générale de la sûreté nationale ), die zwar dem Innenministerium und nicht dem Verteidigungsministerium untersteht, wird völlig in den Dienst der Strategie des "totalen Krieges" gestellt und de facto dem DRS unterstellt.

Dieser Repressionsapparat wird seit Beginn des Frühjahrs 1994 durch aus Zivilisten bestehenden Milizen (sogenannte "Patrioten") vervollständigt, die offiziell dem Innenministerium unterstellt sind und im Laufe der Jahre eine immer wichtigere Rolle bei der Terrorisierung der Zivilbevölkerung spielen.

Dossier Nr. 17: Organisation der Milizen ( Salah-Eddine Sidhoum und Algeria-Watch )

Von der Vichy-Regierung in Frankreich bis zu den Diktaturen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren hat die Geschichte immer wieder gezeigt, daß illegitime Regimes häufig auf Milizen zurückgreifen, um die Bevölkerung zu terrorisieren, oder versuchen einen Teil der Gesellschaft in gewaltsame Auseinandersetzungen mit einem anderen zu verstricken.

Während der türkischen Besetzung Algeriens verfügten die Janitscharen über eine Miliz namens Odjaq. Und während des nationalen Befreiungskrieges schuf die französische Kolonialmacht ebenfalls Selbstverteidigungskomitees, um so einen Teil der Bevölkerung dazu zu bringen, die Waffen gegen die FLN und ALN zu erheben. Im neuen Algerienkrieg, der im Gefolge des Staatsstreichs vom 11. Januar 1992 ausbrach, tauchten wie zu Zeiten der Kolonisation auch wieder Selbstverteidigungskomitees auf. Diese Milizen, die theoretisch zur Verteidigung abgelegener Dörfer, Douars und Mechtas ausgehoben wurden, überschreiten auf Betreiben von lokalen Despoten und anderen Kriegsherren rasch die ihnen ursprünglich auferlegten Grenzen und entfalten kriminelle und mafiose Aktivitäten.

Die Schaffung von bewaffneten Milizen wurde von der Regierung unter Redha Malek (August 1993 bis April 1994) im März 1994 beschlossen, in Übereinstimmung mit dem von General Mohamed Touati im März 1993 gemachten Vorschlag, "die zivile Gesellschaft in den Anti-Terror-Kampf einzubinden" durch den Aufbau von "Selbstverteidigungsmilizen unter der Leitung von ehemaligen Mudschahidin oder Ex-Militärs". Die Sicherheitskräfte erhielten damit zwei Arten von Hilfskräften: die "Kommunalgarden" und die "Selbstverteidigungsgruppen" (oder "Patrioten"), die später zu den "Gruppen der legitimen Verteidigung" wurden. Sie wurden auf der Ebene des Dorfes oder der Familie organisiert und rudimentär bewaffnet. Einige von ihnen entwickelten sich allerdings im Laufe der Zeit zu richtigen kleinen Armeen (im Dossier erwähnt werden vor allem die Milizen von El-Mekhfi in Lakhdaria, von Fergane in Relizane und andere, die in ihren jeweiligen Regionen Terror verbreiten). Die Regierung hat bislang keine genauen Zahlenangaben zu den Milizionären gemacht. Den Angaben in der Presse zufolge beläuft sich ihre Zahl auf ca. 150 000 bis 200 000, entspricht also dem Personalbestand der Armee.

Mit der Verschlechterung der Sicherheitslage wegen der politischen Ausweglosigkeit und der Absenz des Staates in vielen Regionen des "nutzlosen" Algeriens, aber auch wegen der Auflösung der sozialen Strukturen aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage entwickelte sich neben diesen blutigen Auswüchsen ein gefährliches Abgleiten dieser bewaffneten Banden in Banditismus und mafiose Praktiken. In vielen Dörfern erpreßten sie die Bauern und Händler. Andernorts spezialisierten sie sich auf Viehdiebstahl und die Errichtung von falschen Straßensperren, an denen sie Autofahrer und Händler erpreßten, insbesondere an den Tagen des Wochenmarktes, indem sie sich als Mitglieder der "GIA" oder anderer bewaffneter Gruppen ausgaben.

Die Milizionäre sind bis heute nicht entwaffnet worden. Einige herrschen als lokale Despoten, die sich des Schutzes der "Entscheider" sicher sein können.

Dossier Nr. 18: Organisation der Straflosigkeit ( Yahia Assam )

Die Straflosigkeit für die von den Sicherheitskräften begangenen Verbrechen steht in Algerien in einer unheilvollen Tradition, die bis in den Befreiungskrieg zurückreicht (während des Befreiungskrieges wurden viele Führer von ihren Mitkämpfern ermordet). Seit der Unabhängigkeit bildete die allmächtige Sécurité militaire (SM), die politische Polizei des Regimes (seit 1990 DRS), den geheimen bewaffneten Arm des Regimes. Die Mitarbeiter des DRS haben ihre illegalen Aktivitäten in völliger Straflosigkeit vervielfältigt: Liquidierung von Oppositionellen, Überwachung der Bevölkerung, Operationen der Manipulation und Desinformation.

Zwar ist der DRS immer noch formell der Armee unterstellt, aber die zentrale Stellung, die er im Anti-Terror-Kampf und in der Propaganda seit 1992 einnimmt, erlaubten seinen Chefs, ihre Kontrolle über alle Institutionen des Staates und die meisten Organisationen der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien auszudehnen. So ist der geflissentlich unterhaltene "Mythos" der "SM" als einer "mächtigen und unantastbaren" Organisation mehr denn je in allen staatlichen Institutionen, im kollektiven Bewußtsein der Gesellschaft und in den Praktiken der Sicherheitskräfte zur Realität geworden.

Seit 1992 hat der DRS alle regulären Sicherheitskräfte um sich herum organisiert, wobei die einzelnen Dienste strikt gegeneinander abgeschirmt und die Strukturen völlig undurchsichtig sind (siehe Dossier Nr. 16). Er hat die islamistischen Gruppen infiltriert, um sie besser kontrollieren zu können, (siehe Dossier Nr. 19) und eine Strategie der Repression entwickelt, die seinen Agenten alle Übergriffe erlaubt, einschließlich des Aufbaus von Todesschwadronen. Die Dienste des DRS waren somit die Organisatoren der Straflosigkeit in diesem Jahrzehnt.

Einerseits erhalten die Mitglieder der Sicherheitskräfte von ihren Vorgesetzten freie Hand im Kampf gegen den Terrorismus mit allen Mitteln (Folter, extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen usw.) und andererseits sorgen die Mitarbeiter des DRS für die Kontrolle des Justizapparates, um aus ihm ein Instrument der Repression zu machen und zugleich die Straflosigkeit seiner Mitarbeiter sicherzustellen: Antisubversionsgesetze, Knebelung der Rechtsanwälte der Verteidigung, Veränderung des Status der Richter und Instrumentalisierung der Justiz.

Die Politik der " éradication " und der "totalen Sicherheit" zielte darauf ab, jede Opposition, in erster Linie die islamistische, durch willkürliche Repression und Verhaftungen zu schwächen, um schließlich mit den bewaffneten Gruppen auszuhandeln, daß sich ihre Mitglieder den Sicherheitskräften ergeben, anschließen und Straflosigkeit erhalten.

Die Wahrheit über die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Algerien seit 1992 von den Sicherheitskräften, den vom Staat bewaffneten Milizen und den bewaffneten islamistischen Gruppen begangenen wurden, ist bis heute nicht völlig ans Licht gekommen. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder beklagt, daß die Mitglieder der Sicherheitskräfte nicht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden und weithin Straflosigkeit genießen. Trotz der Identifizierung der Täter bei mehreren Verbrechen haben sich die einander ablösenden Regierungen geweigert, sie vor Gericht zu stellen und im allgemeinen die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit gründliche, unabhängige und unparteiliche Untersuchungen durchgeführt werden können.

Die allgemeine Straflosigkeit hat den Verantwortlichen des Repressionsapparates, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben, nicht nur erlaubt, der Justiz zu entkommen, sondern die meisten von ihnen bekleiden heute einige der wichtigsten Führungsposten des Landes.

Dossier Nr. 19: Die islamistische Bewegung in Algerien zwischen Autonomie und Manipulation ( Salima Mellah )

Nach den Unruhen im Oktober 1988 und der vom Regime gewährten politischen Öffnung wurde am 5. Juli 1989 ein Gesetz zur Gründung von "politischen Vereinen" verabschiedet. Die FIS ( Front islamique du salut ) wurde noch im gleichen Jahr zugelassen. Eine große Zahl von "unabhängigen" Imamen, d.h. Imamen, die nicht vom Staat bezahlt werden und in den Hunderten von "freien" Moscheen, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, predigen, schlossen sich der neuen Partei an. Abassi Madani wurde Präsident, Ali Benhadj Vizepräsident. Die FIS entwickelte sich rasch zu einer Massenpartei, der sich Hunderttausende von jungen Menschen anschlossen, die voller Tatendrang waren und nach Anerkennung suchten. Aber die Partei war darauf nicht vorbereitet und daher mit großen Organisationsproblemen konfrontiert. Außerdem gab es in ihr auch von Anfang an unterschiedliche Strömungen hinsichtlich der Frage der einzuschlagenden Strategie und Rivalitäten zwischen den Führungspersönlichkeiten. Diese Lage kam auch der Sécurité militaire zupaß, die die FIS bis in ihre Führungsstrukturen hinein infiltrierte.

Zwischenzeitlich hat sich ein ganzes Netzwerk radikaler Islamisten um die FIS herum gebildet, die sich ihr gelegentlich anschlossen (z.B. bei Demonstrationen), aber auch ihre Positionen und ganz besonders ihre Beteiligung am demokratischen Spiel kritisierten, die sie als unzulässiges Zugeständnis gegenüber dem Regime betrachteten. Neben den Gruppen von Jugendlichen, die die Auseinandersetzung mit dem Regime mit Methoden der Kriminalität und ohne besondere religiöse Grundlage suchten, gab es eine ganz andere Gruppen, wie z.B. die sogenannten "Afghanen": Einige Hundert algerische Veteranen, die aus Afghanistan als Helden zurückgekehrt waren, sehr rigide Vorstellungen über die Anwendung des islamischen Rechts hatten und sich bereitwillig dem bewaffneten Kampf anschlossen. Es gab aber auch Islamisten, wenn auch eine Minderheit, die nicht besonders extremistisch waren, aber das Regime bekämpften, dem sie keinerlei Vertrauen schenkten: Sie waren der Meinung, daß der demokratische Prozeß ein Köder sei, die Militärs dessen Ergebnisse niemals akzeptieren würden und nur der bewaffneten Kampf zu einem Regimewechsel führen könne. Zudem werden sie zu dem Schluß kommen, daß der Verlauf der Ereignisse ihnen Recht gibt, wodurch sie ihre Entscheidung für die bewaffnete Konfrontation mit dem Regime ab Januar 1992 als gerechtfertigt betrachten.

Bei den ersten pluralistischen Wahlen in Algerien im Juni 1990 gewann die FIS in der Mehrzahl der Kommunen und Präfekturen (wilayat). Ein Schock ging durch das Land. Auch die FIS selbst war nicht darauf vorbereitet und sah sich mit großen organisatorischen Problemen konfrontiert. Neben der Euphorie über den Sieg entwickelten und verschärften sich aber zugleich auch die Differenzen in der Führung. Zum Zeitpunkt des Generalstreiks der FIS im Juni 1991 erreichten die Konflikte in der Parteiführung ihren Höhepunkt, was die Geheimdienste auszunutzen verstanden, indem sie diese noch verstärkten. Diese Episode fand ihren Abschluß mit der Entlassung der Regierung der "Reformminister", der Übernahme der politischen Entscheidungsgewalt durch die künftigen Putschisten und einer brutale Repression gegen die Anhänger der FIS. Die meisten Führer der FIS wurden ins Gefängnis geworfen, darunter auch die beiden wichtigsten Führer, die erst 2003 freigelassen wurden.

Aber die Militärführer, die darauf hofften, die FIS "zähmen" zu können (sich aber zugleich auf deren Vernichtung im Falle des Scheiterns vorbereiteten), unternahmen alles für die Teilnahme der Partei an den Parlamentswahlen im Dezember 1991. Abdelkader Hachani, der die Führung der FIS übernahm, führte sie in die Wahlen. Nach dem ersten Wahlgang, bei dem die FIS gewann und bis zu zwei Drittel der Sitze im Parlament einnehmen konnte, unterbrach die Militärführung den Wahlprozeß und übernahm die Macht. Die FIS war darauf nicht vorbereitet. Es schien zunächst so, als wollte sie sich nicht auf den bewaffneten Kampf einlassen. Eine brutale Repression brach über die Partei herein und zerstörte ihre Strukturen. Die führenden Politiker waren im Gefängnis oder mußten ins Exil gehen, die Aktivisten waren allein auf sich gestellt. Einige Mitglieder der FIS schlossen sich aber im Juni 1991 und andere im Januar 1992 den bereits bestehenden Untergrundgruppen an, um den bewaffneten Kampf aufzunehmen, wenn er sich als notwendig erweisen sollte. Seit Januar-Februar 1992 entstanden bewaffnete islamistische Gruppen, die in Fragen der Strategie und der anzuwendenden Mittel im Gegensatz zur FIS standen, und begannen mit Angriffen auf die Sicherheitskräfte und Kasernen. Gleichzeitig drängte das Regime mittels Provokationen und Infiltrationen aller Art die islamistischen Oppositionellen in den bewaffneten Kampf. Zwar haben sich einige Kader der FIS tatsächlich den bestehenden bewaffneten Gruppen angeschlossen, aber die Parteiführung und die meisten Verantwortlichen haben ihn abgelehnt, zumindest bis Mitte 1993.

Zwischen 1992 und 1994 entstanden also verschiedene bewaffnete Formationen, darunter die GIA ( Groupe islamique armé, Bewaffnete islamische Gruppe). Eigentlich wäre es richtiger von "Bewaffneten islamischen Gruppen" zu sprechen, denn unter dem Kürzel GIA verbarg sich eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, die sich durch ihren Extremismus auszeichneten und von denen - das steht mittlerweile eindeutig fest - einige reine Kreationen des militärischen Geheimdienstes DRS und andere von diesem stark infiltriert waren. Es gab unter ihnen auch autonome Gruppen, die von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt waren.

Ab dem Frühjahr 1994 änderte sich die Lage grundsätzlich. In mehreren Regionen tauchten unbekannte "islamistische" Kämpfer auf (vor allem in der Umgebung von Algier) und überzogen diese mit einem Terror, der mit der Rückeroberung dieser Regionen durch die Armee einherging. Während der DRS zunehmend und insgeheim die Kontrolle über die gesamte Führung der GIA übernahm, schloß sich ihr paradoxerweise ein großer Teil der echten, bewaffneten und unbewaffneten Untergrundopposition - und vor allem die am stärksten politisierte Strömung der jaz'ara , in der sich viele Intellektuelle versammelten - an, da ihnen das Ausmaß der Manipulation der GIA durch den DRS nicht bekannt war. Mit der Übernahme der Führung der GIA durch Djamel Zitouni (einem Agenten des DRS) im Oktober 1994 wurde die GIA zu einem veritablen Instrument der Aufstandsbekämpfung in den Händen der Chefs des DRS.

Im Juli 1994 wurde die AIS ( Armée islamique du salut ) gegründet und von ihren Führern als "bewaffneter Arm" der FIS vorgestellt. Sie wurde zu einem der bevorzugten Ziele der GIA, die immer mehr Morde, Bombenanschläge und Massaker verübten. Ab Ende 1995 distanzierten sich mehr und mehr "Phalangen" (kata'ib) an der Basis der GIA von der Organisation und ihrer Führung und kritisierten deren nur durch die Manipulation durch den DRS zu erklärendes Abgleiten, was einige Jahre später von mehreren Aussteigern aus der Armee bestätigt wurde, die sehr konkrete Beispiele von Operationen anführten, die vom DRS verdeckt durchgeführt worden waren.

Ab Ende 1994 erfüllte GIA, die vom DRS kontrolliert wurde (Mitarbeiter des DRS schrieben die ultraradikalen Veröffentlichungen, mit denen die Aktionen der GIA "im Namen des Islam" gerechtfertigt werden sollen), also mehrere Funktionen. Im Innern des Landes führte sie einen veritablen Krieg, der verschiedenen Ziele verfolgte: die Zivilbevölkerung, die der Sympathien für die FIS verdächtigt wurden, zu terrorisieren und "kleinzukriegen"; die FIS in den Augen der algerischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren; den Terror innerhalb der bewaffneten Gruppen selbst zu verbreiten und jede Gruppe innerhalb der GIA, die sich nicht fügte, auszuschalten; alle, die sich nicht der GIA anschlossen, zu bekämpfen. Und nach außen verfolgte sie das Ziel, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - und vor allem Frankreichs, das immer noch maßgeblich ist - für die " éradication "-Strategie der Militärführung, die sich als Garanten der Demokratie präsentiert, zu gewinnen und jede abweichende Stimme - vor allem jene, die die schweren Menschenrechtsverletzungen anprangern - zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckten die Verantwortlichen des DRS nicht davor zurück, die Mörder der GIA (ohne deren Wissen) zu manipulieren und anzustiften, die Attentate in Frankreich im Sommer 1995 zu verüben.

Der Höhepunkt der Gewalt in Algerien wurde mit den großen Massakern im Sommer 1997 und Winter 1998 erreicht, zu denen sich die GIA bekannte. Die Analyse der zahlreichen bislang vorliegenden Informationen erlaubt die Formulierung der Hypothese, daß diese Massaker, die unter den Augen von Armeeeinheiten, die nicht eingriffen, stattfanden, von den Chefs des " éradicateur "-Clans der Armee eiskalt geplant wurden mit dem Ziel, den Clan von Präsident Liamine Zeroual und seinem Berater Mohamed Betchine zu schwächen. Letztere, denen es gelungen war, ihre Macht auszubauen, schickten sich in der Tat an, ein Arrangement mit den Führern der FIS zu finden. Und um eben diese Initiative zu torpedieren, handelte der Chef der Gegenspionage Smaïl Lamari (genannt "Smaïn") direkt mit den Führern der AIS einen "Waffenstillstand" aus. Dieser Waffenstillstand, dem sich weitere Gruppen anschlossen, trat am 1. Oktober 1997 in Kraft. Dieser "Krieg der Clans" führte mittels der Manipulation der islamistischen Gewalt schließlich im September 1998 zum Rücktritt des Präsidenten. Daraufhin wurde Abdelaziz Bouteflika von den Militärs zum Kandidaten auserkoren und dank eines Wahlbetrugs im April 1999 zum Staatspräsidenten gewählt.

Bouteflika bestätigte das zwischen DRS und AIS abgeschlossene Abkommen, indem er das Gesetz zur "zivilen Eintracht" erließ. Dieses Gesetz wurde aus verschiedenen Gründen stark kritisiert: die einen sahen darin eine Amnestie für die "Terroristen", die anderen eine Rehabilitation der Agenten des DRS, die in die bewaffneten Gruppen eingeschleust worden waren. Es steht jedenfalls fest, daß die Anwendung dieses Gesetzes jede Transparenz vermissen läßt. Es handelt sich wieder einmal um eine Maskerade des Regimes, das als Mittel zur Befriedung und Versöhnung präsentiert wird, ohne daß diese angeblichen Ziele seither verwirklicht wurden. Die Gewalt, die offiziell den bewaffneten islamistischen Gruppen - die seit 1996 vom DRS kontrolliert werden - zugeschrieben wird, hat seit 2000 in der Tat erheblich abgenommen, aber die Machthaber wollen sie noch auf einem "Rest"-Niveau halten, um so jede echte Rückkehr zum Frieden verhindern zu können.

 

(1) Das Komitee wurde Anfang 2003 gegründet, um diese Initiative vorzubereiten. Seine Gründungsmitglieder sind: Yahia Assam, Jean-Yves Barrère, Madjid Benchikh, Omar Benderra, Nasséra Dutour, Vincent Genestet, François Gèze, Ghazi Hidouci, Jeanne Kervyn, Salima Mellah.

(2) Fondazione internazionale Lelio Basso per il diritto e la liberazione dei popoli, <www.grisnet.it/filb>.

 

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